Hol­lick, Stadträtin der LINKEN im Stad­trat zu Leipzig, ste­ht am Dien­stag vor Gericht, weil sie einen NPD-Stad­trat als „Nazi“ beze­ich­net haben soll.

Erst kür­zlich hat Ober­bürg­er­meis­ter Jung die Annahme von Unter­schriften der NPD-gestützten ‚Bürg­erini­tia­tive‘ gegen den Moschee­bau in Leipzig-Gohlis mit den Worten ver­weigert, er nehme keine Unter­schriften von Nazis an. Dass die Staat­san­waltschaft Leipzig in ein­er solchen Aus­sage einen Beitrag zur poli­tis­chen Diskus­sion, im Falle der Frau Hol­lick vorge­wor­fe­nen Äußerun­gen, jedoch eine per­sön­liche Belei­di­gung sieht, ist doch der eigentliche Skan­dal. Frau Hol­lick kann sich unser­er Sol­i­dar­ität, ganz unab­hängig davon, ob sie sich wirk­lich so geäußert hat oder nicht, sich­er sein. Bemerkenswert ist, dass sich aus­gerech­net ein Stad­trat der offen ras­sis­tis­chen und anti­semis­chen NPD von ein­er solchen Beze­ich­nung belei­digt fühlen soll. Vielle­icht sollte man dem Stad­trat auch nochmal erk­lären, für welche Partei er seinen Namen hergibt. Die Unter­la­gen zum laufend­en Ver­botsver­fahren gegen die NPD dürften dazu ein paar inter­es­sante Hin­weise enthal­ten. Ger­ade deshalb werde ich am Dien­stag Sol­i­dar­ität zeigen. Ich werde per­sön­lich bei diesem Prozess anwe­send sein. Ich halte das für ein notwendi­ges Zeichen der Sol­i­dar­ität in der Auseinan­der­set­zung der Demokrat­en mit der extremen Recht­en.

Der Prozess find­et am Dien­stag, den 29. April, 9.30 Uhr, am Amts­gericht Leipzig, Bern­hard-Göring-Straße 64 statt. Für Rück­fra­gen ste­hen wir Ihnen gerne zur Ver­fü­gung.