Rede 1. Mai 2014 zu den Naziprotesten in Plauen
Vor 75 Jahren wurde von Nazideutschland der 2. Weltkrieg vom Zaun gebrochen.
Vor 75 Jahren, das klingt vielleicht für die jüngeren sehr lang her.
Und doch sind unter uns Menschen, die damals schon gelebt haben, die als Kinder, als Jugendliche oder auch als junge Erwachsene den Krieg am eigenen Leibe erlebt haben.
Die deutschen Nazis haben einen Krieg begonnen, der fast ganz Europa und große Teile der Welt in Schutt uns Asche gelegt hat, durch den aber-Millionen Menschen getötet wurden, der unsägliches Leid brachte.
Wenn wir heute gegen die neuen Nazis demonstrieren, dann tun wir das im Bewusstsein dessen, was die alten Nazis getan haben.
Allein in Europa wurden fast 50 Millionen Leben ausgelöscht!
Das menschenverachtende Denken der Nazis bringt den Tod.
Es bringt Elend und Zerstörung.
Es verwüstet die Länder, die anderen und auch das eigene!
Es ist nichts darin, was in irgendeiner Form fruchtbar sein könnte.
Und deshalb stehen wir heute hier gegen den braunen Ungeist, gegen Unmenschlichkeit und Krieg!
Und es ist richtig und gut, dass heute hier in Plauen ganz verschiedene gesellschaftliche Kräfte gegen den Naziaufmarsch mobil machen.
Denn jenseits aller möglichen Differenzen ist es unsere historische Verantwortung, Antifaschismus immer wieder als gemeinsamen gesellschaftlichen Konsens aufzurufen.
Na klar, das ist immer wieder eine Herausforderung.
Ich erinnere daran, wie nach dem 2. Weltkrieg gesagt wurde:
„Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“
Das kann niemand alleine schaffen!
Es ist auch unsere Verantwortung, dass wir dafür immer wieder Sorge tragen müssen, dass der antifaschistische Kampf von einer breiten Basis getragen wird. Das ist im Übrigen auch eine Lehre der Geschichte.
Und deshalb beginnt und endet antifaschistisches Handeln nicht bei solch wichtigen Demonstrationen wie heute.
Sondern selbstverständlich beginnt es da, wo den Nazis und ihrem kruden, menschenverachtenden Denken der Nährboden entzogen werden muss.
Ich erinnere daran, dass in Deutschland am Ende der zwanziger, Anfang der dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts große Krisen das Land erschütterten, die Arbeitslosigkeit ungeahnte Höhen erreichte, soziale Not und Elend herrschten.
Das war nicht der einzige, aber doch ein wesentlicher Nährboden für die alten Nazis.
Wenn wir LINKE, und es sei mir als Landesvorsitzender der LINKEN gestattet, diese Bemerkung zu machen,
gegen Niedriglohn und unsichere Beschäftigung,
gegen Armut im Alter und Kinderarmut,
für gute Arbeit und Gute Löhne,
für ein Leben in Menschenwürde kämpfen,
dann hat das sehr wohl viel mit Antifaschismus zu tun.
Denn es ist unsere Aufgabe, im Hier und Jetzt dafür zu sorgen, dass allen Menschen in diesem Land, ohne Ausnahme, ein selbstbestimmtes Leben in Würde möglich ist.
Weniger ist mit uns nicht zu machen.
Nur so graben wir alten und neuen Nazis das Wasser ab.
Nur so verhindern wir, dass aus ein paar schrägen Typen und ihrem menschenverachtenden Denken und Handeln eine gesellschaftlich bedeutsame Größe wird.
Klar, damit allein ist es nicht getan.
Antifaschismus ist immer wieder eine Aufgabe, die sich auf allen Ebenen stellt.
Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir viele sind, die heute zu den Anti-Nazi-Protesten aufrufen, dass der DGB, Ver.di, IG Metall, DIE LINKE, die SPD, die GRÜNEN, der VVN-BdA, die linksjugend [’solid] die Jusos und auch Kirchen verstanden haben, dass Antifaschismus nicht einer einzelnen Gruppe gehören kann und keine Aufgabe ist, die man mit ein paar Demonstrationen abgearbeitet hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Erfolge der antifaschistischen Proteste erinnern, die wir in den vergangenen Jahren in Sachsen erreicht haben.
Stellvertretend nenne ich die Anti-Nazi-Demonstrationen zuerst in Leipzig und später in Dresden.
In beiden Städten haben die Nazis versucht, den öffentlichen Raum für ihr menschenverachtendes Denken zu missbrauchen.
In beiden Städten wurde es über Jahre hinweg geschafft, genau diese Versuche nicht nur zu vereiteln, sondern ein klares Zeichen zu setzen, ein Zeichen, dass auch Plauen verdient hat, nämlich:
Diese Stadt und dieses Land hat Nazis satt!
Und dafür stehen alle Kräfte die gegen Nazis sind gemeinsam auf und widersetzen sich!
Denn an jedem Ort gilt die alte Losung:
Kein Fußbreit den Faschisten! No pasaran!
Glück auf.
Hier könnte noch mehr eingefügt werden:
„Gerade an einem ersten Mai ist es mir wichtig, da noch einiges zu ergänzen. Denn gute Arbeit ist natürlich nicht nur durch einen guten Lohn gekennzeichnet, sondern auch dadurch, dass sie auch sicher ist und man nicht jeden Morgen befürchten muss, dass das Unternehmen vielleicht abwandert oder schließt. Und ja, es geht auch darum, dass man vielleicht nicht durch das halbe Land reisen muss, um eine gute Arbeit zu haben, sondern das man auch hier, wo man geboren wurde, zur Schule gegangen ist, Freunde, Familie und sein ganzes Leben hat, arbeiten kann. Und dann geht es natürlich auch um die Ausbildung der Kinder. Dass da keiner hinten runter fällt und nur die, die sich vielleicht bessere Privatschulen leisten können ihren Kindern eine gute perspektive leisten können. Das ist nämlich eine Aufgabe für die Gesellschaft: dass heißt, für den Freistaat, dass nicht der Geldbeutel der Eltern über dich Chancen der Kinder entscheidet. Und da haben wir hier in Sachsen und in ganz Deutschland noch einen sehr weiten Weg vor uns, bis das so ist! Aber mehr noch: Wenn ich mir anschaue, dass für die Generation derer, die jetzt in Rente gehen, Altersarmut eine fifty-fifty- Wahrscheinlichkeit ist, dann läuft doch was falsch. Und lasst euch bitte nicht erzählen, dass die Alten auf Kosten der Jüngeren leben würden. Nein: es ist genug für alle da in diesem Land, für alle Generationen, für alle Menschen. Die hier leben und die hierher kommen, ein Leben in Menschenwürde zu garantieren. Und ja, es stimmt, dass immer mehr produziert werden kann mit modernen Maschinen, Computern und Technik. Genau deshalb ist ja die Verteilungsfrage so ein wichtiges Thema.
Und wenn ich einmal dabei bin: Gerade, was die Aufgaben der öffentlichen Hand betrifft, können wir hier in Sachsen noch einiges machen. Zum Beispiel sind wir Linken uns mit SPD und Grünen einig, dass öffentliche Aufträge sovergeben werden müssen, dass soziale und ökologische Standards eingehalten werden- Das heißt: tarifliche Bezahlung, wenigstens aber ein Mindestlohn .….. „