Anlässlich der jüng­sten Äußerun­gen des FDP-Wirtschaftsmin­is­ters Sven Mor­lok („CDU und SPD gefährden Arbeit­splätze in den ländlichen Regio­nen Ost­deutsch­lands“) zur heute stat­tfind­en­den Beratung des Wirtschaft­sauss­chuss­es des Bun­desrates zum „Gesetz zur Stärkung der Tar­i­fau­tonomie“ der Bun­desregierung:

Die Attacke von Mor­lok gegen den nun endlich vor­liegen­den Geset­zen­twurf der Bun­desregierung „zur Stärkung der Tar­i­fau­tonomie“, der die längst über­fäl­li­gen Regelun­gen zum geset­zlichen Min­dest­lohn enthält, zeigt, dass sich das Kabi­nett Tillich zum Nar­ren­haus entwick­elt. Der poli­tis­che Über­leben­skampf der Zas­trow-Truppe in Sach­sen ken­nt offen­bar keine Gren­zen mehr. Das ist ein­er­seits nicht ver­wun­der­lich, rang­iert die säch­sis­che FDP doch in jüng­sten Umfra­gen bei vier Prozent. Ander­er­seits ist es eine Schande für den Freis­taat Sach­sen, dass die dem Min­is­ter­präsi­den­ten ver­fas­sungs­gemäß gegebene Richtlin­ienkom­pe­tenz prak­tisch außer Kraft geset­zt zu sein scheint. Min­is­ter­präsi­dent Tillich und die säch­sis­che Union müssen der Öffentlichkeit und dem Land­tag erk­lären, warum sich der Freis­taat gegenüber diesem Entwurf in die von Mor­lok angekündigte Ver­weigerung­shal­tung beg­ibt. Schließlich ste­ht das nun zu ver­ab­schiedende Min­dest­lohnge­setz auf der Grund­lage der Koali­tionsvere­in­barung, an der Tillich aktiv mit­gewirkt hat.
Tillich hat erk­lärt, dass Sach­sen kein Niedriglohn­land mehr sein soll. Wenn er glaub­würdig bleiben will, muss er dafür sor­gen, dass sich der Freis­taat aktiv an Regelun­gen beteiligt, die wenig­stens ansatzweise Abhil­fe für dieses Prob­lem schaf­fen kön­nen. DIE LINKE ste­ht für einen geset­zlichen Min­dest­lohn ohne Aus­nah­men, der flächen­deck­end für exis­ten­zsich­ernde Beschäf­ti­gung sorgt.