Liebe Genossin­nen und Genossen,
wenn ich so als Sachse meine Kol­le­gen aus anderen ost­deutschen Lan­desver­bän­den tre­ffe, dann bekomme ich manch­mal die Frage gestellt: Naja, klappt das mit euch und wird denn das was? Manch­mal scheint da ein Mitlei­ds­bonus dabei zu sein. Und ich will euch, liebe Genossin­nen und Genossen, sagen: Ja, ich kann die Fra­gen ver­ste­hen. Und ich will euch an dieser Stelle ver­sprechen: Wir wer­den unseren Auf­trag erfüllen und wir wer­den ein gutes Wahlergeb­nis hin­le­gen am 31. August. Damit wir dann auch für Thürin­gen und für Bran­den­burg gute Voraus­set­zun­gen geschaf­fen haben.
Ich will aber auch mit dieser Aus­sage auf etwas aufmerk­sam machen: Der Osten ist kein ein­heitlich­es Gebilde. Das war er noch nie. Und wahrschein­lich wird er es auch nie sein. Und ich will daran erin­nern, dass es ger­ade Städte in Sach­sen gewe­sen sind, die ’89 die Aufmerk­samkeit der Welt erzeugt haben – näm­lich Plauen, Dres­den und Leipzig.
Wahrschein­lich kann man daraus schlussfol­gern, dass die Unzufrieden­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er ger­ade in dem heuti­gen Sach­sen beson­ders groß gewe­sen sein muss. Weil sie ja damals als erste auf die Straße gegan­gen sind. Und daraus galt es aber auch für uns Kon­se­quen­zen zu ziehen. Weil in keinem anderen der neuen Bun­deslän­dern die dama­li­gen Eliten der DDR so sehr aus­ge­gren­zt und mit Berufsver­bot belegt wur­den, – zum Beispiel auch Lehrerin­nen und Lehrer – wie das in Sach­sen gewe­sen ist.
Und die CDU, ja, die hat­te damals einen großen Glücks­griff getan: Sie hat Kurt Biedenkopf geholt als ihren Kan­di­dat­en für das Min­is­ter­präsi­den­te­namt. Kurt Biedenkopf wurde ja damals kurz vorher geschas­st von Hel­mut Kohl. Und Kurt Biedenkopf kon­nte nach­weisen, dass er tat­säch­lich bess­er ist als Hel­mut Kohl, das war zumin­d­est sein Ziel. Er hat also als wohlmeinen­der Patri­arch die säch­sis­che »Monar­chie« aufge­baut. Er hat für die säch­sis­che CDU zweimal die Zwei­drit­telmehrheit für den Säch­sis­chen Land­tag geholt.
Wo stand die PDS? Wir waren bei knapp 10 Prozent und wur­den von vie­len als poli­tis­che Untote beze­ich­net. Aber wir haben uns von all­dem niemals beein­druck­en lassen. Son­dern wir haben begonnen das Land zu verän­dern. Wir haben begonnen in Sach­sen das ernst zu nehmen, was wir uns gemein­sam – damals als PDS – auf unsere Losun­gen geschrieben haben: Verän­derung begin­nt mit Oppo­si­tion. Wir haben das damals in Sach­sen tat­säch­lich so gelebt. 2004 haben wir unseren eige­nen Anteil dazu geleis­tet, dass die Zwei­drit­telmehrheit der CDU vor­bei war. Das endlich die absolute Mehrheit der CDU zu Ende war.
2014, also 10 Jahre später, kön­nen wir sagen, dass wir als LINKE die einzige glaub­würdi­ge Alter­na­tive für einen Poli­tik­wech­sel in Sach­sen sind. DIE LINKE hat einen weit­eren Meilen­stein beschrit­ten. Und, ja, Sach­sen ist das Ursprungs­land der Sozialdemokratie. Hier ist die poli­tisch organ­isierte Linke in Deutsch­land gegrün­det wor­den.
Aber, liebe Genossin­nen und Genossen, diese Geschichte und diese Geschicht­en nützen den Men­schen im Land ver­dammt wenig. 25 Jahre kon­tinuier­liche CDU-Herrschaft haben dazu geführt, dass wir in Sach­sen tat­säch­lich die niedrig­sten Indus­trie-Arbeit­slöhne in Deutsch­land haben. Das bedeutet, dass wir in Zukun­ft eine riesige Welle von Alter­sar­mut vor uns her schieben wer­den. Wir LINKE sagen: Niedriglohn ist kein Stan­dard­fak­tor son­dern er bedeutet Armut und damit wollen wir schlussmachen. Wir wollen im Freis­taat Sach­sen, dass die Öffentliche Hand mehr zur ihrer Ver­ant­wor­tung ste­ht. Wir wollen Tar­i­fab­schlüsse im Öffentlichen Dienst mit einem ordentlichen Lohn­ab­schluss, wir wollen auch wieder um Ein­stel­lun­gen im Öffentlichen Dienst kämpfen – zum Beispiel für 500 Polizeibeamtin­nen und beamte statt 300 derzeit durch die aktuelle Regierung. Wir wollen den Betreu­ungss­chlüs­sel für die Kindertagesstät­ten verbessern. Das hil­ft nicht nur den Kindern son­dern auch den Erzieherin­nen und Erziehern.
Und wir wollen endlich weg vom Image, welch­er man Sach­sen immer anheftet, dass man Antifaschistin­nen und Antifaschis­ten deswe­gen ver­fol­gt, weil sie gegen Nazi­aufmärsche Plätze und Straßen in diesem Land beset­zen. Liebe Genossin­nen und Genossen, dass muss ein Ende haben! Und dank eur­er Hil­fe ist auch der größte Nazi­auf­marsch, den es in Europa gegeben hat, in Dres­den ver­hin­dert wor­den. Und an dieser Stelle auch nochmal mein her­zlich­es Dankeschön von uns dafür. Das Land hat linke Poli­tik mehr als ver­di­ent.
Wir wollen soziale Gerechtigkeit, wir wollen soziale Sicher­heit und wir wollen vor allen Din­gen einen sozialen Zusam­men­halt im Land schaf­fen. Jed­er der heute arm ist, den kön­nen wir nicht auf mor­gen vertrösten. Und Men­schen, die heute aus­ge­gren­zt und diskri­m­iniert wer­den — die sind vielle­icht mor­gen schon verzweifelt. Genau deshalb muss linke Poli­tik im Heute und im Hier und im Jet­zt bere­it sein, Ver­ant­wor­tung zu übernehmen. Ich glaube, gemein­sam schaf­fen wir es – in Sach­sen, in Thürin­gen und auch in Bran­den­burg.
Vie­len Dank, liebe Genossin­nen und Genossen.