Zu den Ergeb­nis­sen der Europa- und Kom­mu­nal­wahlen:

DIE LINKE bleibt die zweit­stärk­ste Partei im Freis­taat. Das zeigen die bish­er ein­ge­laufe­nen Ergeb­nisse. Natür­lich hät­ten wir uns im Hin­blick auf die Europawahlen bun­desweit mehr erwartet. Es ist aber gelun­gen, bei steigen­der Wahlbeteili­gung das Ergeb­nis von 2009 nahezu zu repro­duzieren. Ins­ge­samt haben bun­desweit über 200.000 Wäh­lerin­nen und Wäh­ler mehr als noch bei den let­zten Europawahlen ihr Kreuz bei der LINKEN gemacht. Das ist ein Erfolg.
Die Ergeb­nisse der Europawahl in Sach­sen zeigen auch: Die Union ist nicht unan­greif­bar. DIE LINKE, SPD und Grüne kön­nen zusam­men über fünf Prozent mehr in die Waagschale wer­fen als die CDU. Den­noch: Die Europa- und Kom­mu­nal­wahlen sind aus unser­er Sicht in keinem Falle eine Vor­weg­nahme der Land­tagswahlen. Sie kön­nen höch­stens Poten­tiale aufzeigen, ger­ade weil Europa- und Kom­mu­nal­wahlergeb­nisse doch erhe­blich voneinan­der abwe­ichen. Ger­ade im Hin­blick auf das Abschnei­den der AfD zeigt sich dabei, dass diese zu den Land­tagswahlen das Zün­glein an der Waage sein kann. Sie prof­i­tierte dabei von ihrem offe­nen Pop­ulis­mus. Klar ist jedoch: Diejeni­gen, die sie aus Ent­täuschung über die herrschende Poli­tik wählten, wer­den in ihr nicht die Vertreterin der kleinen Leute find­en, son­dern eine recht­spop­ulis­tis­che, neolib­erale und erzkon­ser­v­a­tive Partei, gegen deren Pro­gram­matik die FDP wie eine Arbei­t­erIn­nen­partei aussieht. Deswe­gen gilt für die Land­tagswahl: Wer die AfD wählt, ver­hin­dert im Zweifel eine Verän­derungsmehrheit jen­seits der CDU. Eine Wahl der AfD, um die herrschende Poli­tik abzus­trafen, kann sich ins Gegen­teil verkehren: Ihr Einzug in den säch­sis­chen Land­tag ist im Zweifel die Lebensver­sicherung ein­er CDU in Regierungsver­ant­wor­tung.
Dass bei steigen­der Wahlbeteili­gung die Anzahl der Wäh­lerIn­nen im Freis­taat tat­säch­lich gesunken ist, belegt eine starke Verän­derung der Zusam­menset­zung der säch­sis­chen Bevölkerung, die nicht nur uns trifft. Das Schrumpfen des eige­nen Stammwäh­lerIn­nen­pote­nials haben wir nicht aus­gle­ichen kön­nen. Auch liegen in der Wäh­lerIn­nen­mo­bil­isierung noch deut­liche Reser­ven, die wir nutzen müssen. Das Ergeb­nis der LINKEN, sowohl für die Kom­mu­nal- als auch für die Europawahlen, kann aus säch­sis­ch­er Sicht nicht befriedi­gen. Es ist aber weit­er­hin ein sta­biles Fun­da­ment, auf dem wir auf­bauen kön­nen. DIE LINKE bleibt in Sach­sen auch in den Kom­munen die zuver­läs­sige und starke Kraft der sozialen Verän­derung. Sie ist die Sozialver­sicherung im Freis­taat. Ger­ade die Ergeb­nisse in den drei Großstädten zeigt uns: Wir sind die Her­aus­forder­er der CDU. In diesem Sinne kämpfen wir in den näch­sten 96 Tagen für eine starke LINKE Frak­tion im säch­sis­chen Land­tag!