Zur Ankündi­gung von CDU-Frak­tion­schef Stef­fen Flath, man wolle die Wäh­ler der AfD mit Blick auf die bevorste­hen­den Land­tagswahlen in Sach­sen mit der Finanzpoli­tik der säch­sis­chen CDU überzeu­gen:

Herr Flath wirbt ein­er­seits für ver­meintliche Sta­bil­ität, schließt aber ander­er­seits ein Bünd­nis mit der von schw­eren partei­in­ter­nen Ver­w­er­fun­gen gekennze­ich­neten Chaos-Partei AfD nicht aus, die sich noch mit­ten in der Selb­stfind­ungsphase befind­et. Das spricht für die schwindende Ver­lässlichkeit der seit fast einem Viertel­jahrhun­dert in Sach­sen regieren­den CDU, die offen­bar unter dem Ein­druck des dro­hen­den Machtver­lusts auch vor skur­rilen Koali­tion­sop­tio­nen nicht mehr zurückschreckt.
Noch bizarrer aber ist der Ver­weis von Her­rn Flath auf die Finanzpoli­tik. Von CDU bis LINKE ist es in Sach­sen seit einem Dutzend Jahren – das bele­gen all unsere alter­na­tiv­en Haushalt­san­sätze – prak­tis­ch­er Kon­sens, dass Haushalte ohne Neu­ver­schul­dung aufgestellt wer­den soll­ten. Es gibt allerd­ings zwis­chen LINKEN und CDU einen grund­sät­zlichen Dis­sens darüber, wofür die Mit­tel schw­er­punk­t­mäßig aus­gegeben wer­den soll­ten – deshalb heißt es auch Eulen nach Athen tra­gen, wenn Flath eine Koali­tion mit uns auss­chließt, wir tun das umgekehrt eben­so. Zu große Klassen und Unter­richt­saus­fall durch Lehrerman­gel, beein­trächtigte frühkindliche Bil­dung durch schlecht­en Kita-Per­son­alschlüs­sel und Gefährdung der öffentlichen Sicher­heit durch Auflö­sung von Polizeire­vieren – diese und andere zen­trale Prob­leme Sach­sens lassen sich nur ohne CDU lösen.
Der Erfolg der AfD in Sach­sen hat etwas damit zu tun, dass der Dres­d­ner Zen­tral­is­mus der CDU-geführten Regierun­gen noch unbe­liebter ist als das Wirken der (teils zu Unrecht) geschmäht­en EU-Kom­mis­sion in Brüs­sel. Die auch von der säch­sis­chen Wirtschaft kri­tisierte Leucht­turm­poli­tik der Staat­sregierung trägt zur Land­flucht von Jugendlichen und Per­spek­tivlosigkeit weit­er Land­striche abseits der Metropolen bei, der wed­er mit ein­er Fort­set­zung der CDU-Regierun­gen noch mit der AfD abzuhelfen ist.