Die Frak­tion hat sich in den let­zten Wochen inten­siv mit den Fra­gen des näch­sten Dop­pel­haushaltes beschäftigt.
Dazu haben wir einen Eck­w­er­tebeschluss gefasst, in dem wir für uns definiert haben, wie ein besseres Leben in Sach­sen ausse­hen kön­nte.

Auf dieser Grund­lage wer­den wir wieder einen Alter­na­tiv­en Haushalts-Ansatz erar­beit­en – das haben wir ja schon seit dem Jahr 2000 getan, ohne Forderun­gen zusät­zlich­er Neu­ver­schul­dung — was ja jet­zt durch die Ver­fas­sung auch aus­geschlossen wäre. Im Unter­schied zu weit­ge­hend nichtssagen­den Eck­w­erten des Kabi­netts Tillich benen­nen wir konkrete Her­aus­forderun­gen in Gestalt von 19 Baustellen: von „Forschung und Entwick­lung“ bis „Boden­preise in der Land­wirtschaft“, damit Sach­sen ein lebenswertes Land bleibt und sich alle hier leben­den Men­schen wohlfühlen kön­nen.
Sie find­en in den Baustellen natür­lich auch alle Ihnen bekan­nten Baustellen in der Bil­dung, bei den freien Schulen, bei der Kul­tur­raum­fi­nanzierung, bei der Jugend­pauschale, Krankhaus­in­vesti­tio­nen usw.
Wir haben in der Frak­tion die Debat­te so geführt, dass wir uns nur mit den The­men beschäftigt, die für den jet­zi­gen Dop­pel­haushalt aus unser­er Sicht rel­e­vant sind. Das war keine immer ganz leichte Debat­te.

Herr Scheel und ich, manch­mal auch getren­nt, führen ger­ade inten­siv Gespräch mit vie­len Ver­bän­den in Sach­sen, um her­auszufind­en wo die Wün­sche und Erwartun­gen an den Dop­pel­haushalt liegen. So haben wir uns mit der Liga der Wohlfahrtsver­bände, mit der Kranke­naus­ge­sellschaft, dem Lan­des­feuer­we­hver­band, den Staatlichen Kun­st­samm­lun­gen Dres­den u.a. getrof­fen.

Der 31. August ist auch Tag der Abstim­mung darüber, wer maßge­blich die Weichen für die näch­sten drei säch­sis­chen Dop­pel­haushalte stellen soll.
Die Alter­na­tive lautet:
Schönre­den wie bish­er oder bess­er machen mit neuer, unver­brauchter Kraft. Sach­sen muss sich mit anderen Bun­deslän­dern im pos­i­tiv­en Sinne messen, ohne Stan­dard­ab­we­ichun­gen nach unten und Kon­so­li­dierung auf Kosten der sozial Schwäch­sten.
Dafür bewer­ben wir uns bei den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern um den Gestal­tungsauf­trag.

Zumal klar ist:
In Sach­sen man­gelt es nicht an Geld, son­dern am Gestal­tungswillen der Regierung und ihrer Koali­tion.

Dass das nicht nur eine pop­ulis­tis­che Behaup­tung von mir ist, wird Ihnen jet­zt Herr Scheel erläutern.