Natür­lich freue ich mich, dass die LINKE Frak­tionsvor­sitzen­den-Kon­ferenz an der Schwelle zum säch­sis­chen Land­tagswahlkampf in Dres­den Sta­tion macht und uns den Rück­en stärkt.
Rück­en­wind gibt uns eine Bun­desratsini­tia­tive unseres Nach­bar­lan­des Bran­den­burg, wo wir mitregieren. Dabei geht es um die Ver­längerung des Kündi­gungss­chutzes für Datschen, der eigentlich zum 3. Okto­ber 2015 aus­läuft. Und eine Ent­las­tung der Nutzerin­nen und Nutzern von Erhol­ungs­grund­stück­en aus DDR-Zeit­en von den Abris­skosten, wenn das Grund­stück nicht mehr genutzt wird. Das ist kein Nos­tal­gi­ethe­ma, son­dern gelebte Prax­is­nähe.
Wer als 30-Jähriger mit sein­er Datsche, die ihm schon damals ans Herz gewach­sen war, in die deutsche Ein­heit gegan­gen ist, der ist nun Mitte fün­fzig. Das Bun­desver­fas­sungs­gericht hat diese Datschen rück­blick­end als „Refugium für den pri­vat­en Freiraum“ charak­ter­isiert, und das sind sie unter anderen gesellschaftlichen Rah­menbe­din­gun­gen immer noch. Die von Bran­den­burg vor­ange­brachte Kündi­gungss­chutz-Ver­längerung um drei Jahre ist daher ein Schritt in die richtige Rich­tung. Wir haben am kom­menden Mittwoch einen Antrag auf der Tage­sor­d­nung des Säch­sis­chen Land­tages, mit dem wir die Staat­sregierung auf­fordern, die bish­er die Bran­den­burg­er Ini­tia­tive ablehnt, selb­st für eine deut­liche Ver­längerung des Kündi­gungss­chutzes bei den Datschen einzutreten.
Wir haben noch weit­ere wichtige The­men heute besprochen, so die Gesund­heitsver­sorgung im öffentlichen Raum, was ja auch in Sach­sen angesichts des Ärzte­man­gels ein bren­nen­des Prob­lem ist. Und eine Erk­lärung zur sol­i­darischen öffentlichen Daseinsvor­sorge, mit der wir eine ganzheitliche LINKE Poli­tik-Per­spek­tive für alle Ebe­nen des poli­tis­chen Han­dels for­muliert haben.