Rede auf Landesseniorenkonferenz 16.6.2014 in Chemnitz

1. Kurze Begrüßung mit grund­sät­zlichem Dank für die Arbeit der Senior­in­nen und Senioren

- es ist und bleibt Fakt, dass die Mehrzahl der Parteim­it­glieder in Sach­sen im Rentenal­ter sind

- Senioren bilden über­all das organ­isatorische Rück­rad unser­er Partei, ins­beson­dere jedoch häu­fig in den nicht ganz so großen Städten und den kleineren Gemein­den

- Schon längst wür­den wir als LINKE nicht von „weißen Fleck­en“ in der Präsens unser­er Partei reden müssen, son­dern wir wären häu­fig kaum noch wahrnehm­bar

- Wie wichtig das ist, hat sich bei den ver­gan­genen Kom­mu­nal­wahlen gezeigt: da, wo die Partei präsent war, wo Gesichter mit unser­er Poli­tik ver­bun­den wer­den kon­nten, wo glaub­würdi­ge Per­so­n­en unsere Inhalte vertreten haben, kon­nten wir zule­gen

- Aber da, wo wir nur noch schwach oder teil­weise gar nicht mehr präsent sind, da haben wir ver­loren

- Und genau deshalb einen ganz grund­sät­zlich­es Dankeschön an alle Genossin­nen und Genossen, die sich auch – und dies zum Teil schon seit vie­len Jahren – für DIE LINKE, für sozial­is­tis­che Poli­tik – für eine Poli­tik, für die der Kap­i­tal­is­mus nicht das Ende der Geschichte ist – engagieren. Denn ohne Euch würde unsere Partei nicht nur schwäch­er, son­dern wahrschein­lich sog­ar schwach sein.

- Denn es seit ihr, die ihr mit der Glaub­würdigkeit eur­er Per­son, mit der Erfahrung eures Lebens, mit eurem Engage­ment und eur­er Kraft der Partei dort, wo das Leben spielt, vor Ort in den Gemein­den, in Beiräten, in Vere­inen usw. Gesicht und Stimme ver­lei­ht.

- Viele von uns tun dies schon seit vie­len Jahren, mit ein­er Parteim­it­glied­schafts­dauer, die z.T. deut­lich länger anhält, als ich mit meinen 51 Jahren bish­er ins­ge­samt erlebt habe – ich darf mich heute also hier als junger Hüpfer fühlen, was ja dur­chaus auch angenehme Seit­en hat.

Deshalb lasst mich auf einen Jahrestag kom­men, der in diesem Jahr auch anste­ht, näm­lich

25 Jahre der poli­tis­chen Wende

- über die poli­tis­che Bedeu­tung, über gesellschaftliche Ursachen und Auswirkun­gen haben wir als SED-PDS, als PDS und nun auch als LINKE viel disku­tiert, viele Kon­feren­zen bestrit­ten usw.

- lasst mich aber heute – auf dieser partei­in­ter­nen Ver­anstal­tung auf einen Aspekt der Wende 89 hin­weisen, der kaum öffentlich beachtet und disku­tiert wird. Näm­lich darüber, was dies für uns als Genossin­nen und Genossen vor Ort bedeutet und bedeutet hat, was das mit uns, mit vie­len von uns gemacht hat

- denn eines ist uns glaube ich klar: nur wenige hät­ten zu Wen­dezeit­en noch viel darauf gewet­tet, dass jet­zt, 25 Jahre später, unsere Partei noch da ist und sog­ar hier in Sach­sen zweit­stärk­ste poli­tis­che Kraft ist, in Thürin­gen ern­sthafte Ambi­tio­nen auf das Min­is­ter­präsi­den­te­namt hat und in Bran­den­burg gute Möglichkeit­en, die rot-rote Koali­tion fortzuset­zen

- denn damals 89/90, viele erin­nern sich gewiss, da standen wir ganz schnell am Rand der Gesellschaft und wur­den hart aus­ge­gren­zt. Von unseren 2,5 Mil­lio­nen Mit­gliedern waren sehr schnell 2,3 Mil­lio­nen weg. Die Betrieb­s­grup­pen der Partei waren aufgelöst und schon damals blieben vor allem die Orts­grup­pen und dadurch natür­lich auch damals schon vornehm­lich ältere in der Partei.
— Unsere Wahlergeb­nisse waren zum Teil ein­stel­lig: Beispiel­sweise in Thürin­gen erhiel­ten wir zur ersten Land­tagswahl 1990 9,8 %, in Sach­sen nur wenig über 10 %!

- Und den­noch sind wir immer noch da, obwohl wir damals nicht nur von poli­tis­chen Geg­n­er, son­dern auch von der Wis­senschaft, auch von den Medi­en tot­ge­sagt wur­den

- Das haben wir geschafft, weil wir uns als ganz konkrete Men­schen – näm­lich zum Beispiel wir alle hier im Raum und noch mehr, die inzwis­chen von uns gegan­gen sind, — also wir als ganz konkrete Men­schen um ganz konkrete Prob­leme geküm­mert haben. In den Kom­munen Ansprech­part­ner waren, bei Renten­fra­gen Helfer und bei manchem per­sön­lichem Prob­lem auch die Schul­ter geboten haben, an die man sich anlehnen kon­nte — und kann.

- Und diese vie­len müh­seli­gen, klein­teili­gen, manch­mal lei­der vergesse­nen Dinge, die wir Jahr für Jahr gemacht haben, die haben uns als ganz­er Partei genau das zurück­gegeben, was wir zur Wende ver­loren glaubten. Näm­lich ein MEHR an Glaub­würdigkeit, ein MEHR an Ver­trauen von vie­len Men­schen hier im Land, deren Inter­essen wir vertreten.

- Und diese Leis­tung der vor­ma­li­gen PDS, die wir gemein­sam erzeugt haben – diese Leis­tung muss auch in der LINKEN weit­er Prax­is bleiben – denn wir haben gezeigt, wie es eine gesellschaftlich starke und anerkan­nte Kraft links von SPD und Grü­nen in diesem Land geben kann. Das ist eine Erfahrung, die auch in der LINKEN auf Dauer von Nöten ist, ein Erbe, dass wir entwed­er bewahren oder sehr schwere Prob­leme bekom­men

Und deshalb lasst mich zum Ende noch über einige

3. Aspek­te der Land­tagswahl sprechen

- Zu den Erfahrun­gen der PDS zählt ja nicht nur die Methodik, die tägliche Prax­is als Küm­mer­erpartei, son­dern vielmehr auch, dass wir uns in der his­torischen Lin­ie link­er, sozial­is­tis­ch­er Parteien als Partei der sozialen Frage ver­ste­hen.
— Hier wird auch der Schw­er­punkt bei den Land­tagswahlen ste­hen

Mar­tin Dulig sagt: Er will das seine SPD regiert. Ich habe es am Sonnabend vor Ort selb­st gehört und heute durften wir es über­all lesen.
Ich sage: Ich will, das wir eine andere Poli­tik in diesem Land machen. Ich will, wir wollen einen Poli­tik­wech­sel und keinen sim­plen Regierungswech­sel.
Wir sagen: 25 Jahre CDU Regierung in Sach­sen reichen!

Die CDU hat uns viele Baustellen hin­ter­lassen:

In der Bil­dungspoli­tik (LehrerIn­ne­man­gel, Schülerkosten­be­förderung, Lern­mit­tel­frei­heit)
In den Kitas (Betreu­ungss­chlüss­sel)
In der Wirtschaft (Leucht­turm­poli­tik) – wir wollen Stadt und Land
In der Gle­ich­stel­lungspoli­tik
In der Jus­tiz und in der Demokratie (fehlen­des Per­son­al)
Und bei der Polizei (fehlende Präsenz vor Ort)

Dreik­lang
soziale Sicher­heit – soziale Gerechtigkeit – sozialer Zusam­men­halt

Abschluss:

Wenn wir also uns als Partei der sozialen Frage so ver­ste­hen, dass wir das nicht als einen schmalen gesellschaftlichen Bere­ich ver­ste­hen wollen, son­dern dass wir ALLE gesellschaftlichen Prob­lem ins­beson­dere unter dem Blick­winkel der sozialen Frage beant­worten, dann sind wir auf dem richti­gen Weg, die Inter­essen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten und — vielle­icht — auch dafür gewählt zu wer­den.