Rede auf Landesseniorenkonferenz 16.6.2014 in Chemnitz
1. Kurze Begrüßung mit grundsätzlichem Dank für die Arbeit der Seniorinnen und Senioren
- es ist und bleibt Fakt, dass die Mehrzahl der Parteimitglieder in Sachsen im Rentenalter sind
- Senioren bilden überall das organisatorische Rückrad unserer Partei, insbesondere jedoch häufig in den nicht ganz so großen Städten und den kleineren Gemeinden
- Schon längst würden wir als LINKE nicht von „weißen Flecken“ in der Präsens unserer Partei reden müssen, sondern wir wären häufig kaum noch wahrnehmbar
- Wie wichtig das ist, hat sich bei den vergangenen Kommunalwahlen gezeigt: da, wo die Partei präsent war, wo Gesichter mit unserer Politik verbunden werden konnten, wo glaubwürdige Personen unsere Inhalte vertreten haben, konnten wir zulegen
- Aber da, wo wir nur noch schwach oder teilweise gar nicht mehr präsent sind, da haben wir verloren
- Und genau deshalb einen ganz grundsätzliches Dankeschön an alle Genossinnen und Genossen, die sich auch – und dies zum Teil schon seit vielen Jahren – für DIE LINKE, für sozialistische Politik – für eine Politik, für die der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte ist – engagieren. Denn ohne Euch würde unsere Partei nicht nur schwächer, sondern wahrscheinlich sogar schwach sein.
- Denn es seit ihr, die ihr mit der Glaubwürdigkeit eurer Person, mit der Erfahrung eures Lebens, mit eurem Engagement und eurer Kraft der Partei dort, wo das Leben spielt, vor Ort in den Gemeinden, in Beiräten, in Vereinen usw. Gesicht und Stimme verleiht.
- Viele von uns tun dies schon seit vielen Jahren, mit einer Parteimitgliedschaftsdauer, die z.T. deutlich länger anhält, als ich mit meinen 51 Jahren bisher insgesamt erlebt habe – ich darf mich heute also hier als junger Hüpfer fühlen, was ja durchaus auch angenehme Seiten hat.
Deshalb lasst mich auf einen Jahrestag kommen, der in diesem Jahr auch ansteht, nämlich
25 Jahre der politischen Wende
- über die politische Bedeutung, über gesellschaftliche Ursachen und Auswirkungen haben wir als SED-PDS, als PDS und nun auch als LINKE viel diskutiert, viele Konferenzen bestritten usw.
- lasst mich aber heute – auf dieser parteiinternen Veranstaltung auf einen Aspekt der Wende 89 hinweisen, der kaum öffentlich beachtet und diskutiert wird. Nämlich darüber, was dies für uns als Genossinnen und Genossen vor Ort bedeutet und bedeutet hat, was das mit uns, mit vielen von uns gemacht hat
- denn eines ist uns glaube ich klar: nur wenige hätten zu Wendezeiten noch viel darauf gewettet, dass jetzt, 25 Jahre später, unsere Partei noch da ist und sogar hier in Sachsen zweitstärkste politische Kraft ist, in Thüringen ernsthafte Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt hat und in Brandenburg gute Möglichkeiten, die rot-rote Koalition fortzusetzen
- denn damals 89/90, viele erinnern sich gewiss, da standen wir ganz schnell am Rand der Gesellschaft und wurden hart ausgegrenzt. Von unseren 2,5 Millionen Mitgliedern waren sehr schnell 2,3 Millionen weg. Die Betriebsgruppen der Partei waren aufgelöst und schon damals blieben vor allem die Ortsgruppen und dadurch natürlich auch damals schon vornehmlich ältere in der Partei.
— Unsere Wahlergebnisse waren zum Teil einstellig: Beispielsweise in Thüringen erhielten wir zur ersten Landtagswahl 1990 9,8 %, in Sachsen nur wenig über 10 %!
- Und dennoch sind wir immer noch da, obwohl wir damals nicht nur von politischen Gegner, sondern auch von der Wissenschaft, auch von den Medien totgesagt wurden
- Das haben wir geschafft, weil wir uns als ganz konkrete Menschen – nämlich zum Beispiel wir alle hier im Raum und noch mehr, die inzwischen von uns gegangen sind, — also wir als ganz konkrete Menschen um ganz konkrete Probleme gekümmert haben. In den Kommunen Ansprechpartner waren, bei Rentenfragen Helfer und bei manchem persönlichem Problem auch die Schulter geboten haben, an die man sich anlehnen konnte — und kann.
- Und diese vielen mühseligen, kleinteiligen, manchmal leider vergessenen Dinge, die wir Jahr für Jahr gemacht haben, die haben uns als ganzer Partei genau das zurückgegeben, was wir zur Wende verloren glaubten. Nämlich ein MEHR an Glaubwürdigkeit, ein MEHR an Vertrauen von vielen Menschen hier im Land, deren Interessen wir vertreten.
- Und diese Leistung der vormaligen PDS, die wir gemeinsam erzeugt haben – diese Leistung muss auch in der LINKEN weiter Praxis bleiben – denn wir haben gezeigt, wie es eine gesellschaftlich starke und anerkannte Kraft links von SPD und Grünen in diesem Land geben kann. Das ist eine Erfahrung, die auch in der LINKEN auf Dauer von Nöten ist, ein Erbe, dass wir entweder bewahren oder sehr schwere Probleme bekommen
Und deshalb lasst mich zum Ende noch über einige
3. Aspekte der Landtagswahl sprechen
- Zu den Erfahrungen der PDS zählt ja nicht nur die Methodik, die tägliche Praxis als Kümmererpartei, sondern vielmehr auch, dass wir uns in der historischen Linie linker, sozialistischer Parteien als Partei der sozialen Frage verstehen.
— Hier wird auch der Schwerpunkt bei den Landtagswahlen stehen
Martin Dulig sagt: Er will das seine SPD regiert. Ich habe es am Sonnabend vor Ort selbst gehört und heute durften wir es überall lesen.
Ich sage: Ich will, das wir eine andere Politik in diesem Land machen. Ich will, wir wollen einen Politikwechsel und keinen simplen Regierungswechsel.
Wir sagen: 25 Jahre CDU Regierung in Sachsen reichen!
Die CDU hat uns viele Baustellen hinterlassen:
In der Bildungspolitik (LehrerInnemangel, Schülerkostenbeförderung, Lernmittelfreiheit)
In den Kitas (Betreuungsschlüsssel)
In der Wirtschaft (Leuchtturmpolitik) – wir wollen Stadt und Land
In der Gleichstellungspolitik
In der Justiz und in der Demokratie (fehlendes Personal)
Und bei der Polizei (fehlende Präsenz vor Ort)
Dreiklang
soziale Sicherheit – soziale Gerechtigkeit – sozialer Zusammenhalt
Abschluss:
Wenn wir also uns als Partei der sozialen Frage so verstehen, dass wir das nicht als einen schmalen gesellschaftlichen Bereich verstehen wollen, sondern dass wir ALLE gesellschaftlichen Problem insbesondere unter dem Blickwinkel der sozialen Frage beantworten, dann sind wir auf dem richtigen Weg, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten und — vielleicht — auch dafür gewählt zu werden.