Zu den Aus­sagen auf der heuti­gen Pressekon­ferenz von Land­tagspräsi­dent Rößler und Innen­min­is­ter Ulbig zu den Umstän­den des „Nazi-Asyls“ im Par­la­ments­ge­bäude am Dien­stagabend:
Zwis­chen der gestri­gen Pressekon­ferenz der Polizei und der heuti­gen von Innen­min­is­ter und Land­tagspräsi­dent gibt es ekla­tante Wider­sprüche. Dies bet­rifft ins­beson­dere die Gefährdungssi­t­u­a­tion auf dem Land­tagsvor­platz, die Dres­dens Polizeipräsi­dent verneint hat, während sie Innen­min­is­ter / Land­tagspräsi­dent bejaht haben. Am kom­menden Don­ner­stag­mor­gen find­et auf Antrag der Links­frak­tion eine Son­der­sitzung des Land­tags-Innenauss­chuss­es statt, bei der wir ins­beson­dere Aufk­lärung über den Polizeiein­satz unmit­tel­bar vor dem Hauptein­gang des Par­la­ments­ge­bäudes erre­ichen wollen – auch durch Vor­führung von Video­ma­te­r­i­al.
Der Land­tagspräsi­dent trägt als Haush­err die poli­tis­che Ver­ant­wor­tung für das „Asyl“ für eine Gruppe von Nazis im Säch­sis­chen Land­tag. Es ist für uns auf­grund der langjähri­gen prak­tis­chen Lebenser­fahrung in diesem Haus schi­er unvorstell­bar, dass ein stel­lvertre­tender Beauf­tragter für Sicher­heit ohne jegliche Rück­sprache mit der Hier­ar­chie der Ver­wal­tung gehan­delt hat. In jedem Fall ist der Haush­err ver­ant­wortlich für das, was in seinem Haus geschieht. Auch seine Angaben über eigene Aufen­thalt­sorte bzw. Erre­ich­barkeit an diesem Abend sind wider­sprüch­lich. Herr Rößler sollte daher in Ruhe darüber nach­denken, ob er den Her­aus­forderun­gen dieser Auf­gabe gewach­sen ist und welche Schlussfol­gerun­gen aus diesem Skan­dal er per­sön­lich zu ziehen hat.