Zum heuti­gen Inter­view des CDU-Frak­tion­schefs Stef­fen Flath in der „Säch­sis­chen Zeitung“ :

Die CDU Sach­sen ist nicht koali­tions­fähig. „Wir haben im Wesentlichen nie einen Unter­schied gemacht, ob wir allein oder in ein­er Koali­tion regieren“ – aus dieser Aus­sage spricht die Arro­ganz der Macht, der jed­er poten­zielle Koali­tion­spart­ner zum Opfer fällt. Da kann man nur noch sagen: Wer das nicht kapiert und sich der CDU anzu­di­enen ver­sucht, ist selb­st schuld, ihn oder sie bestraft das Koali­tion­sleben – und vorher schon die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler, die diese Real­itäten sehr wohl zur Ken­nt­nis nehmen.
Ich bitte Her­rn Flath allerd­ings unbeschadet dieser Grund­satzfra­gen im Detail bei der Wahrheit zu bleiben. Er erweckt den Ein­druck, die drei demokratis­chen Oppo­si­tions­frak­tio­nen hät­ten mit ihrem Protest gegen den Umgang mit dem „Asyl“ für Nazis im Land­tag die Beratung von sechs Geset­zen­twür­fen geschwänzt. Das ist unwahr. Tat­säch­lich haben wir nur nicht an der Debat­te über die Fachregierungserk­lärung von Wirtschaftsmin­is­ter Mor­lok (FDP) teilgenom­men, weil der Land­tagspräsi­dent nicht bere­it war, die Son­der­sitzung des Land­tagsprä­sid­i­ums auf die Zeit unmit­tel­bar danach festzule­gen, son­dern sie erst in die Nacht­stun­den abschieben wollte.
Daran wiederum kann Herr Flath nicht ern­sthaft Anstoß nehmen. Denn erstens hat sich für die Aus­führun­gen von Her­rn Mor­lok sowieso fast nie­mand inter­essiert, auch die Medi­en nicht, und zweit­ens war es Herr Flath, der unlängst dieses Min­is­teri­um nach der näch­sten Wahl wieder für die CDU reklamiert, weil er offen­bar von der derzeit­i­gen Wirtschaft­spoli­tik in Sach­sen nichts hält. Und was die konkreten Vorkomm­nisse rund ums „Nazi-Asyl“ ange­ht: Um das aufzuk­lären, find­et mor­gen auf Antrag der LINKEN eine Son­der­sitzung des Land­tags-Innenauss­chuss­es statt, auf der auch Videos gezeigt wer­den sollen. Das sollte Herr Flath abwarten und sich vor vorschnellen Urteilen hüten.