Zur heute stat­tfind­en­den abschließen­den Beratung des Deutschen Bun­destages über das Min­dest­lohn-Gesetz der schwarz-roten Bun­desregierung:
Heute ist ein guter Tag für viele Men­schen in Sach­sen, die im Niedriglohnsek­tor tätig sind, wenn auch nicht für alle. Wir als LINKE haben lange für den heuti­gen Tag gear­beit­et, gestrit­ten und uns von Wirtschaftsvertretern, CDU und FDP, anfangs aber auch von eini­gen Gew­erkschafts­funk­tionären und der SPD beschimpfen lassen. Unser jahre­langes Drän­gen hat sich aus­gezahlt: Nun haben jene, die dem Vorhaben lange Zeit kri­tisch bis ablehnend gegenüber­standen, dem Zugzwang nachgegeben. Damit ist ein erstes wichtiges Zeichen gegen die langjährige Niedriglohn­strate­gie der säch­sis­chen Staat­sregierun­gen geset­zt. Das zeigt: Links wirkt, auch wenn es mitunter lange dauert.
Die konkrete Aus­gestal­tung der Min­dest­lohn­regelun­gen allerd­ings ver­di­ent Kri­tik, vor allem die Aus­nah­meregelun­gen für Langzeitar­beit­slose, Sai­son-Arbeit­skräfte, Jugendliche unter 18 Jahren und Zeitungszusteller. Ins­beson­dere die vom Min­is­ter­präsi­den­ten und vom Wirtschaftsmin­is­ter immer wieder geäußerte Unter­stel­lung, Sach­sens junge Bevölkerung wolle lieber Geld ver­di­enen als sich zu qual­i­fizieren, ist Zeug­nis eines erschreck­enden Men­schen­bildes. Es ist bedauer­lich, dass die Last für die Aus­nah­men ins­ge­samt wieder von den Arbeit­nehmern und nicht von den Arbeit­ge­bern getra­gen wird und es noch für min­destens zwei Jahre möglich sein wird, den Min­dest­lohn per Tar­ifver­hand­lung zu unter­laufen. Das ist stel­len­weise auch absichtlich geplant wor­den, etwa im Fleis­cher­handw­erk. Möglich gemacht haben dies die vom Bun­des­ge­set­zge­ber, also von CDU/CSU und SPD, geschaf­fe­nen Öff­nungsklauseln. So wer­den zehn­tausende Arbeit­nehmerin­nen und Arbeit­nehmer in Sach­sen nicht vor 2017 vom Min­dest­lohn prof­i­tieren.
Inwiefern die seit Monat­en beschwore­nen Äng­ste berechtigt sind, wird sich in den kom­menden Wochen und Monat­en bei der prak­tis­chen Umset­zung des Min­dest­lohnge­set­zes in Sach­sen zeigen. Wir wer­den auch kün­ftig an der Seite der Gew­erkschaften ste­hen, um die mit der heute beschlosse­nen Min­dest­lohn-Regelung ein­herge­hen­den Ungerechtigkeit­en zu bekämpfen. Der heutige Tag markiert nur eine Zwis­ch­ene­tappe – unsere langfristige Forderung bleibt weit­er­hin: 10 Euro Min­dest­lohn, und zwar ohne Aus­nah­men. Nur dann schützt er zuver­läs­sig vor Armut im Erwerb­sleben und im Alter.