Liebe Genossin­nen und Genossen,
lieber Chris­t­ian,

es ist mir eine ganz beson­dere Freude, heute hier bei Euch erst­ma­lig zu Gast zu sein.
Euer Spitzenkan­di­dat hat doch eine ganze Rei­he wichtiger Grund­sätze link­er Poli­tik – oder, um genauer zu sein – erfol­gre­ich­er link­er Poli­tik erläutert.

Und genau das ist der Grund mein­er Freude, von Euch ein­ge­laden wor­den zu sein. Denn hier in Bran­den­burg kann man sehr gut erken­nen, auf welche Schwierigkeit­en linkes Denken, linke Pro­gram­matik – kurz: linke The­o­rie in der Prax­is stößt, jedoch der Wider­spruch erfol­gre­ich aufgelöst wer­den kann.

Ger­ade auf einem Wahl­pro­gramm­parteitag wie hier und heute geht es ja darum, ein linkes Pro­fil vernün­ftig und glaub­würdig in ein Ange­bot an alle unsere poten­tiellen Wäh­lerin­nen und Wäh­ler zu über­set­zen.

Glaub­würdigkeit ist ja ins­beson­dere für uns Linke ein ganz grundle­gen­der Aspekt.
Aber ähn­lich wie bei den ver­schiede­nen Kom­pe­ten­zfeldern ist Glaub­würdigkeit nichts, was sich beschließen lassen würde – son­dern Glaub­würdigkeit wird zuge­sprochen, näm­lich von den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern im Land. Oder, im schlechteren Falle eben nicht!
Allerd­ings ist poli­tis­che Glaub­würdigkeit in der gesellschaftlichen Wirk­lichkeit etwas anderes, als das, was daraus oft in der inner­parteilichen Debat­te gemacht wird. Denn poli­tisch glaub­würdig ist eine Partei dann – und das zeigen alle Forschungsergeb­nisse – wenn sie:

1. Über The­men und Prob­leme spricht, die in der Lebenswirk­lichkeit der Men­schen von erhe­blich­er Bedeu­tung sind

2. Diese The­men und Prob­leme auch so reflek­tiert, wie sie in der sozialen Real­ität der Men­schen wahrgenom­men wer­den

3. In diesem Zusam­men­hang Ideen, Vorschläge und Konzepte entwick­elt, die in den Augen der Leute ihr Leben bess­er machen

und schließlich

4. Diese Konzepte den Betrof­fe­nen als im hier und jet­zt real­isier­bar, als umset­zbar erscheinen.

Wer es also schafft, eine Pro­gram­matik zu entwick­eln, die diesen Kri­te­rien entspricht, der hat einen großen Schritt gemacht.
Ein großer Schritt, der, wie wir alle wis­sen, in unser­er Partei nicht ganz leicht ist.

Ich denke, wir soll­ten für eine lebendi­ge poli­tis­che-inhaltliche Debat­te sor­gen, eine Debat­te, die an den The­men ent­lang geführt wird und nicht ent­lang mehr oder weniger bizarrer per­sön­lich­er Vor­würfe und Unter­stel­lun­gen.

Eines muss uns klar sein: Eine LINKE, die sich span­nende und inhaltliche Debat­ten liefert, die ist inter­es­sant, daraus lässt sich viel an Attrak­tiv­ität gewin­nen.
Aber eine LINKE, die in inner­parteiliche Rechthaberei, in ide­ol­o­gis­che Kleinkriege und per­sön­liche Dif­famierun­gen ver­fällt – eine solche Partei wird schwere Prob­leme haben.
Und deshalb denke ich, dass es in unserem gemein­samen Inter­esse, im Inter­esse der wahlkämpfend­en Lan­desver­bände Bran­den­burg, Thürin­gen und Sach­sen ist, ein klares Sig­nal zu set­zen, welch­es heißt:

DIE LINKE ste­ht für eine poli­tis­che Kul­tur der Wertschätzung und Achtung der poli­tis­chen Arbeit aller unser­er Genossin­nen und Genossen. Alles andere hat keinen Platz in unser­er Partei.
Also: Schluss mit per­sön­lichen Vor­wür­fen und Dif­famierun­gen.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

zurück zum The­ma Glaub­würdigkeit! Denn auch wir in Sach­sen sind ja unmit­tel­bar von Eur­er Arbeit betrof­fen.
Das, was ihr leis­tet, bildet den Maßstab dafür, woran wir gemessen wer­den.
Und da, wo ihr gegebe­nen­falls Prob­leme habt, wer­den sie uns mit Sicher­heit brüh­warm aufgetis­cht.
Denn selb­stver­ständlich würde jed­er noch so kleine Stock­fehler bei Euch, der auch nur ansatzweise aus die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Sach­sen über­trag­bar wäre, gnaden­los aus­genutzt wer­den. In dieser Hin­sicht habe ich aber eher gute Nachricht­en zu über­brin­gen.
Denn die rot-rote Regierung in Bran­den­burg gilt in Sach­sen keineswegs als Schreck­ge­spenst!

Neben den vie­len konkreten fach­lichen Übere­in­stim­mungen in unseren Lan­despro­gram­men, auf die ich nicht im Einzel­nen einge­hen will, gibt es einen ganz wichti­gen und grundle­gen­den Punkt eures Regierung­shan­delns, der uns in Sach­sen richtig hil­ft:
Das ist die NORMALITÄT, die ihr ausstrahlt.

Nun, die einen mögen jet­zt vielle­icht schock­iert sein und denken: Huch, die einzige Partei die in so viel­er­lei Hin­sicht einzi­gar­tig zu sein anstrebt, wirkt NORMAL?

Und die anderen vielle­icht:
Na, da sieht man mal, dass der Geb­hardt recht weit weg von Pots­dam lebt, denn was hier abge­gan­gen ist, das kann doch nicht NORMAL sein!

Naja, liebe Genossin­nen und Genossen,
in der Tat ist der Blick aus ein wenig Abstand vielle­icht auch ein wenig hil­fre­ich. Denn klar ist, was unseren säch­sis­chen Kon­ser­v­a­tiv­en und Neolib­eralen gar nicht gefall­en will, wenn sie nach Bran­den­burg schauen:
Die Wirtschaft liegt nicht am Boden.
Die sozialen Stan­dards sind nicht abge­sunken.
Die Bil­dung nicht den Bach runter gegan­gen.
Die öffentliche Sicher­heit nicht geschwächt. Und – ganz wichtig:
Die Finanzen sind auch nicht zu Grunde gerichtet wor­den.
Also Bran­den­burg ist durch die Regierungs­beteili­gung der LINKN ist nicht unterge­gan­gen.

Und dann aber noch mehr: Auf all diesen Gebi­eten hat sich sog­ar was entwick­elt – da will ich Chris­t­ian und Mar­git­ta gar nichts hinzufü­gen – ihr habt in den let­zten fünf Jahren was geleis­tet, worauf ihr stolz sein kön­nt.

Ich kann euch sagen: Wir säch­sis­chen LINKEN sind stolz auf Euch!
Wir danken Euch für eure harte Arbeit in den let­zten Jahren und — das kann ich euch jet­zt nicht ers­paren — wir wün­schen euch noch viel mehr von dieser harten Arbeit!
Glück auf!