Arbeitsstand des Kabinetts Tillich zum Etat 2015/16 braucht „Update“ im Herbst – Reparaturen reichen nicht
Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur des Kabinetts Tillich:
Mit Wahlkampfgetöse wie auf der heutigen Pressekonferenz zum Verhandlungsstand des Regierungsentwurfs für den Doppelhaushalt 2015/2016 bringt man Sachsen nicht voran. Beispiele: Die Erhöhung der Kitapauschale deckt nicht mal die Hälfte der zwischenzeitlich erfolgten Kostensteigerung, von der nötigen Verbesserung des Kita-Personalschlüssels ganz zu schweigen; die Aufstockung der Zahl der Polizeianwärter bleibt hinter den altersbedingten Abgängen zurück. So wird weder der Polizei-Personalabbau gestoppt noch die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessert.
Es reicht eben nicht, alle fünf Jahre kurz vor den Wahlen ein paar Reparaturen anzukündigen. So lassen sich die während der Wahlperiode aufgestauten Defizite insbesondere in den Bereichen Bildung und Sicherheit nicht beseitigen. Zu billig ist der Hinweis auf die Nicht-Neuverschuldung: Wir haben als Landtag ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung verankert, und man darf wohl als Minimum erwarten, dass sich die Staatsregierung verfassungskonform verhält.
Was fehlt: Wirkliche Impulse für verstärkten Technologietransfer aus den Hochschulen in die einheimische klein- und mittelständische Wirtschaft. Der Stolz über das schlichte „Weiter so“ ist unangebracht. Ohne eine Erhöhung der Schrittzahl und neue Ideen wird der chronische Rückstand bei Wirtschaftskraft, Einkommen und vielen Sozialstandards nicht aufzuholen sein. Wenn die Wählerinnen und Wähler das auch so sehen, wird bei den Haushaltsberatungen im Herbst eine andere Staatsregierung Gesprächspartner des Landtags sein und für ein „Update“ der Vorarbeit des Kabinetts Tillich sorgen.
Die aus unserer Sicht wichtigsten „Baustellen“ bei der Aufstellung des Doppelhaushalts /
Eckwertebeschluss der Linksfraktion zum Doppelhaushalt Sachsen 2015/16:
http://www.linksfraktionsachsen.de/media/archive3/Eckwertebeschluss_LINKE_Scheel.pdf