Staatsregierung führt Sachsen beim Mindestlohn ins Abseits – brauchen Signale für Arbeit, von der man leben kann

Zur heuti­gen Mit­teilung des stel­lvertre­tenden Min­is­ter­präsi­den­ten und Wirtschaftsmin­is­ters „Bun­desrat berät über Min­dest­lohn — Mor­lok: Sach­sen wird Min­dest­lohn nicht zus­tim­men“:

Schwarz-Gelb ist ein Aus­lauf­mod­ell. Ich finde, wir brauchen ein Zukun­ftsmod­ell, wo die Farbe schwarz keine Bedeu­tung mehr hat. Noch hat mein Lieblingsmod­ell nicht die gewün­schte Akzep­tanz, jedoch mehr als die aktuelle Regierung, wie die heute veröf­fentlichte und im Auf­trag des MDR durchge­führte Umfrage von Infrat­est dimap bestätigt. Damit ziehen die Men­schen bere­its ten­den­ziell nahe­liegende Schlussfol­gerun­gen aus der sek­tiererischen Wirtschafts- und Sozialpoli­tik der noch regieren­den Koali­tion.
Dass aus­gerech­net die Staat­sregierung des Niedriglohn­lan­des Sach­sen, das infolge unat­trak­tiv­er Einkom­mensver­hält­nisse unter einem sich ver­schär­fend­en Fachkräfte­man­gel lei­det, im Bun­desrat beim The­ma Min­dest­lohn im Abseits ste­hen bleibt, ist nur noch pein­lich. Dass der Min­is­ter­präsi­dent seinen Stel­lvertreter, der ein­er dahin­siechen­den Partei ange­hört, in dieser Weise öffentlich agieren lässt, ist wohl nur dadurch zu erk­lären, dass er unbeschadet tak­tis­ch­er Zugeständ­nis im Inneren ein Min­dest­lohn-Geg­n­er geblieben ist.
Sach­sen braucht eine Regierungspoli­tik der klaren Sig­nale für Arbeit, von der man leben kann. Für Ver­di­en­ste, die sich die Men­schen mit ihrer Leis­tung ver­di­ent haben. Für ein besseres Leben, das mehr ist als ein irgend­wie Über­leben unter prekären Bedin­gun­gen. Am Beispiel Min­dest­lohn sieht man wieder klar, wieso Sach­sens Bevölkerung eine Regierung ohne CDU braucht.