Staatsregierung führt Sachsen beim Mindestlohn ins Abseits – brauchen Signale für Arbeit, von der man leben kann
Zur heutigen Mitteilung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers „Bundesrat berät über Mindestlohn — Morlok: Sachsen wird Mindestlohn nicht zustimmen“:
Schwarz-Gelb ist ein Auslaufmodell. Ich finde, wir brauchen ein Zukunftsmodell, wo die Farbe schwarz keine Bedeutung mehr hat. Noch hat mein Lieblingsmodell nicht die gewünschte Akzeptanz, jedoch mehr als die aktuelle Regierung, wie die heute veröffentlichte und im Auftrag des MDR durchgeführte Umfrage von Infratest dimap bestätigt. Damit ziehen die Menschen bereits tendenziell naheliegende Schlussfolgerungen aus der sektiererischen Wirtschafts- und Sozialpolitik der noch regierenden Koalition.
Dass ausgerechnet die Staatsregierung des Niedriglohnlandes Sachsen, das infolge unattraktiver Einkommensverhältnisse unter einem sich verschärfenden Fachkräftemangel leidet, im Bundesrat beim Thema Mindestlohn im Abseits stehen bleibt, ist nur noch peinlich. Dass der Ministerpräsident seinen Stellvertreter, der einer dahinsiechenden Partei angehört, in dieser Weise öffentlich agieren lässt, ist wohl nur dadurch zu erklären, dass er unbeschadet taktischer Zugeständnis im Inneren ein Mindestlohn-Gegner geblieben ist.
Sachsen braucht eine Regierungspolitik der klaren Signale für Arbeit, von der man leben kann. Für Verdienste, die sich die Menschen mit ihrer Leistung verdient haben. Für ein besseres Leben, das mehr ist als ein irgendwie Überleben unter prekären Bedingungen. Am Beispiel Mindestlohn sieht man wieder klar, wieso Sachsens Bevölkerung eine Regierung ohne CDU braucht.