Präsentation der Wahlkampfkampange am 18. Juli 2014 in Dresden
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen ,
wir ziehen mit 5 plus 1 (eines) Botschaften in den Wahlkampf. Sechs-Botschaften wollte ich heute nicht verkünden -
Deshalb gibt es sechs landesweite thematische Plakate.
Bei uns steht am Anfang das Programm, dann das Personal und dann kommt die PR – das ist unser LINKES Markenzeichen.
Dazu gehört im Übrigen auch, dass wir nicht mit angeblichen Superstars wie „der Sachse“ oder „Daddy cool“ antreten, sondern mit einem guten Team, aus Kontinuität, aber auch Erneuerung.
Diese Philosophie hat sich ja gerade bei der Fußball-Weltmeisterschaft bewährt, wo besonders der Teamgeist der Weltmeistermannschaft hervorgehoben worden ist.
Selbstverständlich hat ein Spitzenkandidat eine besondere Verantwortung: dem Programm ein — und damit sein — Gesicht zu geben.
Allerdings nicht mit Hilfe von Schminke und Scheinwerfern, sondern mit politischen Impulsen.
Deshalb bin ich auch jetzt dazu berufen, Ihnen und euch die Kern-Botschaften unseres Wahlkampfes vorzustellen, mit dem wir für einen neuen Aufbruch in ein Sachsen des sozialen Zusammenhalts und des wirtschaftlichen und kulturellen Erfindungsreichtums bei den Wählerinnen und Wählern werben.
1. Botschaft: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Wirtschaft in Sachsen
Wir wollen in einem Vergabegesetz für Sachsen die Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge auf mindestens 10 EURO pro Stunde bis zum Ende der Legislaturperiode anheben.
Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, welche die produzierende Industrie, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, das Handwerk und die Agrarwirtschaft im Freistaat stärkt.
So wollen wir Förderinstrumente, die folgenden Ziele entsprechen:
soziale und ökologische Kriterien,
nachhaltige Ressourcennutzung,
Innovationen in Produktion, Wissenschaft und im Dienstleistungssektor.
Unser Ziel besteht darin, Sachsen in allen Landesteilen moderner, nachhaltiger und zugleich international wettbewerbsfähiger zu machen
In Sachsen sollen prekäre Arbeitsverhältnisse überwunden, Leiharbeit und Niedriglöhne zugunsten guter Arbeit zurückgedrängt werden,
Der Missbrauch von Minijobs muss gestoppt, die Arbeitsbedingungen verbessert werden.
Hierzu werden wir mit dem Mittel der finanziellen Förderung steuernd eingreifen – wie es Rot-Rot im Nachbarland Brandenburg vorgemacht hat.
Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voran bringen, das Recht auf Weiterbildung stärken und die Mitbestimmung fördern.
Wir wollen, dassSachsen ein Land der „Tüftler“ und Ingenieure bleibt, damit Sachsen ein Industrieland mit einer guten Zukunft ist.
2. Botschaft: Sozial, sicher und mutig.
Die Landesverantwortung für die soziale Daseinsvorsorge bleibt unverzichtbar.
Wir wollen eine angemessene Zahl von Sozial‑, Kinder- und Gesundheitseinrichtungen in öffentliche Trägerschaft, das schließt teilweise eine Rekommunalisierung ein.
Zugleich treten wir für eine breite Vielfalt freier Träger ein und wenden uns damit gegen eine fortschreitende Konzentration von sozialen Einrichtungen bei großen Verbänden.
Wer sich ehrenamtlich für andere engagiert, soll dafür eine spürbare Anerkennung bekommen. So wollen wir beispielsweise eine Feuerwehrrente einführen – aus Respekt denen gegenüber, die regelmäßig Leben und Gesundheit für ihre Mitmenschen aufs Spiel setzen.
Auch das ist sozial!
Zum sicheren Leben gehört eine wohnortnahe Polizei.
Reiche können sich ihre persönliche Sicherheit kaufen, Normalbürger brauchen die Polizei.
Deshalb wollen wir die von der CDU zu verantwortende planmäßige Schrumpfung der sächsischen Polizei beenden.
Zugleich wird es im Fall einer Regierungsbeteiligung der LINKEN kein staatliches Mobbing gegen Polizeibeamte und andere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst mehr geben – im Klartext: Die Streichung des Weihnachtsgeldes wird gestrichen!
Auch das ist sozial!
3. Botschaft: Bildung für alle
Die Wirtschaft in Sachsen klagt über mangelnde Ausbildungsreife vieler Schulabgänger. Hinzu kommt eine Quote von Schulabbrechern, die Sachsen bundesweit in eine unrühmliche Spitzengruppe bringt. Das ist die Kehrseite der Medaille, auf deren anderer Seite die bekannten Erfolge des Abschneidens in den Pisa-Studien stehen.
Wir reden diese Erfolge, die Sachsens Lehrer‑, Eltern- und Schülerschaft gemeinsam trotz widriger Rahmenbedingungen erbracht haben, nicht schlecht. Wir wollen aber, dass alle Kinder und Jugendliche mitgenommen werden – deshalb machen wir uns auf den Weg für längeres gemeinsames Lernen unserer Kinder in einer inklusiven Ganztags-Gemeinschaftsschule.
Dafür brauchen wir eine bessere Personalausstattung an den Schulen, damit in jeder Stunde vor jeder Klasse eine ausgebildete Lehrkraft für das entsprechende Unterrichtsfach steht. Notwendig ist deswegen eine bessere quantitative und qualitative Ausbildung von Lehrkräften.
Wir werden eine Verbesserung des Kita-Personalschlüssels durchsetzten. So wollen wir in einem ersten Schritt den Kita-Betreuungsschlüssel von 1:13 auf 1:12 absenken und die Vor- und Nachbereitungszeit sowie Fortbildungstage berücksichtigen.
Gute Bildung für alle — ist die soziale Frage der Zukunft des Freistaates.
4. Botschaft: Energiewende vor Ort – regional und bezahlbar
Unsere Energiepolitik verbindet Klima- und Umweltschutz, Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Akzeptanz sowie Beteiligung an der Energieerzeugung und ‑infrastruktur im Land.
Um den Übergang von fossilen Energieträgern zu beschleunigen, forcieren wir verschiedene Speicherinitiativen und unterstützen unterschiedliche Technologien im Land zur Speicherung des Stroms aus Erneuerbaren Energien.
Wir stehen zu dem Grundsatz, Energie am besten dort zu produzieren, wo sie auch verbraucht wird. Daher werden wir Konzepte zur dezentralen Energieversorgung auf lokaler Ebene sowie deren Umsetzung fördern. Hierzu zählen insbesondere gemeinschaftliche Unternehmungen wie Energiegenossenschaften und andere Beteiligungsmodelle.
Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen zur Verbesserung der Energieeffizienz werden wir durch ein aus Landes- und EU-Mitteln finanziertes Programm der Sächsischen Aufbaubank fördern.
Die Energiewende gehört in die Hand der Bürgerinnen und Bürger.
5. Botschaft: Regionen-Gerechtigkeit.
In Dresden und Leipzig droht neue Wohnungsnot, insgesamt aber stehen in Sachsen trotz Abriss von bisher 100.000 Wohnungen noch 220.000 leer – Tendenz zunehmend. Nichts dokumentiert den immer tieferen Graben der Spaltung zwischen wenigen Zentren und einem Großteil Sachsens so wie diese Zahlen.
Deshalb brauchen wir eine Mietpreisbremse in den Metropolen, wie vor Ort von uns seit langem gefordert, und Maßnahmen zur Stabilisierung des ländlichen Raumes, damit aus Wegzugs- wieder Zuzugsregionen werden.
Die beiden Schlüsselfragen sind dabei die Überwindung des Ärztemangels und der Kaufkraft-Schwäche:
Zum ersten: Wir wollen gezielte staatliche Förderprogramme für mehr Gemeindeschwestern und attraktivere Arbeitsbedingungen für junge Landärzte. Zugleich sehen wir Medizinische Versorgungszentren (Polikliniken) und mobile Arztpraxen als zwei zukünftige Stützen der medizinischen Versorgung in Regionen mit Ärztemangel.
Zum zweiten: Wir wollen durch eine deutlich höhere kommunale Investitionspauschale die Handlungsspielräume vor Ort verbreitern und damit die Regionalentwicklung sowie regionale Wirtschaftskreisläufe befördern. Des Weiteren wollen wir in Sachsen in der Wirtschafts- und Arbeitsförderung »regionalen Verantwortungsgemeinschaften «, also freiwilligen Verbünden aus Kommunen sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten, so genannte Regionalbudgets zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung übertragen.
Leuchtturmpolitik war gestern, starken Regionen gehört die Zukunft.
6. Botschaft: Willkommen in Sachsen!
Brandenburg ist mit der Erweiterung der Landesverfassung um eine Antirassismusklausel Sachsen einen Schritt voraus.
Wir sind uns mit Sachsens Ausländerbeauftragtem Martin Gillo einig, dass Asylsuchende im Regelfall dezentral in Wohnungen für Familien bzw. in kleinen Gruppen unterzubringen sind.
Wie Gillo zutreffend sinngemäß sagte: Wer möchte, dass sich der international renommierte Professor in Sachsen zu Hause fühlt, muss sich auch um gesellschaftliche Akzeptenz der Asylbewerber kümmern, weil der Einheimische in der Schlange morgens beim Bäcker nicht weiß, ob der mit wartende Fremde ein berufener Professor oder sogenannter geduldeter Asylbewerber ist.
Für uns LINKE gilt: Sachsen ist in allen guten Zeiten Einwanderungsland gewesen. Wir brauchen verstärkte Zuwanderung in den nächsten Jahrzehnten.
Zur Willkommenskultur eines weltoffenen Landes gehört auch die Überwindung von Verständnisbarrieren. MitarbeiterInnen in Ausländerbehörden sollten mindestens zwei Fremdsprachen beherrschen.
Mit seiner geographischen Lage im Dreiländereck zwischen Polen und Tschechien liegt Sachsen in der Mitte Europas. Grenzüberschreitende Kooperation, regionale Vernetzung und die optimale Nutzung europäischer Fördermittel müssen der Stärkung regionaler Strukturen dienen.
Der Kampf gegen jegliche rechte und menschenverachtende Denkmuster und alle Formen der Diskriminierung ist für uns eine Grundvoraussetzung für ein tolerantes und weltoffenes Sachsen mit einer ehrlichen Willkommenskultur auf allen Ebenen.
Soweit unsere 6 Botschaften für den Wahlkampf.
Ich will noch eine Frage beantworten: Wer soll das bezahlen?
Die neueste Masche der CDU ist ja, einfach alle Forderungen von Rot-Rot-Grün zusammenzurechnen und zu rufen: Unbezahlbar!
Ich sage:
Alle unsere Forderungen sind finanzierbar. Unsere Landtagsfraktion legt seit dem Jahr 2000 alternative Haushaltsansätze ohne zusätzliche Neuverschuldung vor.
Eine Staatsregierung unter Führung der LINKEN würde selbstverständlich einen ausgeglichen Staatsetat-Entwurf vorlegen, wie das auch inzwischen der sächsischen Verfassungslage entspricht. Dieser Haushaltsentwurf würde jedoch vor allem auch den sozialen Ausgleich berücksichtigen, wie es ebenfalls Verfassungslage ist. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Die CDU hat keinen Plan mehr für Sachsen – das unterscheidet sie von der CDU zu Zeiten Kurt Biedenkopfs.
Deshalb verliert sie sich in verspäteten Reparaturmaßnahmen.
Sachsen wird unter seinem Niveau und ideenarm regiert.
Diesen Zustand der Langeweile müssen wir überwinden.
Ich glaube, dass schon der Geist unserer Wahlkampagne davon kündigt, wozu die Leute in diesem Land erst fähig sind, wenn der schwarze Riese CDU nicht mehr auf der Bremse steht.
Nun ist ja unsere finanzpolitische Seriosität inzwischen so weit anerkannt, dass sogar Frau Hermenau von den GRÜNEN in ihrer Wahlwerbezeitung mitteilt, dass sie die Verfassungsmedaille stellvertretend auch für mich angenommen hat. Weil ich die Vereinbarung über die Verfassungsänderung mit Schuldenbremse und sozialem Ausgleich unterschrieben habe.
Mehr politische Zuneigung inmitten kalter parteipolitischer Konkurrenz in harten Wahlkampfzeiten geht ja nun wirklich nicht mehr.
Wir LINKE wissen, wie sächsisch wirklich geht.
Wir wollen nicht mit der Gießkanne wahllos alle Lobby-Gruppen beglücken, sondern an den Hebeln ansetzen, mit denen man Sachsen sozialer, menschenfreundlicher und interessanter machen kann.
Natürlich geht es darum – und daher der Standort dieser Präsentation –, die 24-jährige Besetzung der Staatskanzlei durch die CDU zu beenden.
Denn mit der CDU sind diese Ziele nicht erreichbar.
Das ist das eigentliche Thema in diesem Wahlkampf.
Nicht, wer der echteste Sachse oder sympathischste Papa ist.
Ich bin selbstbewusst genug, um mich auch diesem Wettbewerb zu stellen.
Aber ich weiß auch: Das ist nicht wichtig, darum geht es eigentlich nicht.
Das Leben ist zu kurz, um sich in der Politik mit Dingen zu beschäftigen, die für den Alltag der Menschen unwichtig sind.
Es ist Zeit,
für mehr soziale Gerechtigkeit,
für mehr soziale Sicherheit und
für mehr sozialen Zusammenhalt in diesem Land,
das geht nur ohne CDU. Die Zeit ist reif dafür.
Glück Auf!