Ich habe heute Green­peace auf einen Brief geant­wortet, in dem die Umweltschut­zor­gan­i­sa­tion die Mit­glieder des Lan­desver­ban­des DIE LINKE Sach­sen zur Teil­nahme an der „Anti-Kohle-Kette“ auf­fordert. Es sind bere­its zahlre­iche Mit­glieder auch der säch­sis­chen LINKEN entschlossen, sich an dieser von zehn gesellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen getra­ge­nen Aktion zu beteili­gen.
Die Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag hat mit ihrem let­zten Antrag dieser Leg­is­laturpe­ri­ode, ‚Forschung­spro­gramm für einen Struk­tur­wan­del in der Lausitz‘ in der let­zten Sitzung vor der Som­mer­pause (Par­la­ments-Druck­sache 5/14651) klar gemacht, dass jet­zt die poli­tis­chen Weichen für eine nach­haltige sozial-ökol­o­gis­che Wirtschaft­sen­twick­lung in dieser Region nach Ende der Braunkohle­förderung gestellt wer­den müssen. Die CDU/FDP-Koali­tion­s­mehrheit hat dies erwartungs­gemäß abgelehnt.
Unter Ver­weis auf den Zwies­palt nicht nur zwis­chen Umsied­lungs­be­trof­fe­nen und Berg­bau-Beschäftigten sowie ver­gan­gene Protest­for­men von Green­peace stellte ich fest, dass der Stre­it­punkt Pro oder Kon­tra Kohle? zieht sich vor Ort durch die ganze Gesellschaft. Diese Frage lässt sich wed­er durch Ver­weis auf bun­desweite Umfra­gen noch auf dem Dach des Karl-Liebknecht-Haus­es in Berlin lösen. Nach ein­er aktuellen Erhe­bung des Sta­tis­tis­chen Lan­desamtes Sach­sen (Kosten pro Arbeitsstunde) ist eine Arbeitsstunde hierzu­lande am teuer­sten in der Energiev­er­sorgung (40,00 Euro) und eben­falls ver­gle­ich­sweise hoch bezahlt im Berg­bau (35,07 Euro), während sie im Gast­gewerbe (13,05 Euro) am niedrig­sten vergütet wird. Es nimmt daher nicht wun­der, dass sich vor diesem Hin­ter­grund der gern als große Alter­na­tive genan­nte san­fte Touris­mus nur geringer Beliebtheit bei poten­ziellen Beschäftigten vor Ort erfreut. Nun ist bekan­nt, dass auch ‚in der Solar­branche nicht ger­ade üppige Gehäl­ter gezahlt wer­den‘ (Gehaltsstudie, veröf­fentlicht im Nachricht­en­por­tal www.photovoltaik-guide.de).
Wir wer­den deshalb aus den poli­tis­chen Gräben rund um die Braunkohle-Tage­baue nur dann dauer­haft und gemein­sam in einem gesellschaftlichen Kon­sens her­auskom­men, wenn wir einen Plan für eine sozialverträgliche und umweltverträglichere Nach­folge-Indus­trie haben, die mehrheitliche Akzep­tanz bei den Men­schen vor Ort find­et.“ Geb­hardt resümiert, er „sehe im Spek­trum der rot-rot-grü­nen Akteure in Sach­sen eine große Offen­heit dafür, gewis­ser­maßen fra­gend und forschend unter Ein­beziehung der Kom­pe­tenz viel­er zivilge­sellschaftlich­er Akteure so voranzuschre­it­en, dass wir den Braunkohle-Ausstieg bis 2040 tat­säch­lich schaf­fen.