4. August 2014 – Heute war der erste Tag mein­er Tour durch Sach­sen, auf der ich in den let­zten Wochen des Wahlkampfs mit vie­len Bürg­erin­nen und Bürg­ern, Vere­inen, Insti­tu­tio­nen oder Fir­men spreche. Bere­its in den let­zten Jahren war ich häu­fig in den Regio­nen und Städten unter­wegs. Es sind ger­ade diese Mei­n­un­gen und Infor­ma­tio­nen aus direk­ten Gesprächen, die mir wichtige Infor­ma­tio­nen für meine Arbeit geben.

Zuerst ging es in den Land­kreis Bautzen, wo mich auf mein­er ersten Sta­tion in Ohorn Son­ja Kun­ze, die sym­pa­this­che und kom­pe­tente Bürg­er­meis­terin des Ortes, vor dem neuen Feuer­wehrstützpunkt begrüßt hat. Bei der Besich­ti­gung des Haus­es habe ich mir die Tech­nik sowie die Dienst- und Ein­satz­pläne erläutern lassen und mich über die Sit­u­a­tion der Frei­willi­gen Feuer­wehr informiert. Die Feuer­wehr leis­tet in meinen Augen einen für unsere Gemein­schaft unverzicht­baren Dienst, oft genug mit hohem per­sön­lichem Ein­satz. Das wird nicht aus­re­ichend gewürdigt. Die von CDU und FDP beschlosse­nen Änderun­gen im säch­sis­chen Brandschutz‑, Ret­tungs­di­enst- und Katas­tro­phen­schutzge­setz gin­gen nicht nur zulas­ten der Qual­ität, sie wer­den auch auf dem Rück­en der engagierten Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er umge­set­zt. Der Frei­willi­gen Feuer­wehr hat­te Min­is­ter­präsi­dent Tillich schon vor Jahren eine höhere Rente ver­sprochen – passiert ist nichts. Im Gegen­teil: Alle unsere dies­bezüglichen Anträge hat Schwarz-Gelb im Land­tag abgelehnt.

Danach ging der Rundgang durch den Ort mit seinen eige­nen und zugle­ich so typ­is­chen The­men weit­er. Ob es die teil­erneuerte Kindertagesstätte war, die Baude auf dem Schleißberg, eine ehe­ma­lige Jugend­her­berge ohne Per­spek­tive, der neugestal­tete Wald­spielplatz oder die vor kurzem erwor­bene, mar­o­de Investru­ine, die ein­er Grün­fläche mit­ten im Ort weichen wird: Ich nehme viele Infor­ma­tio­nen und Anre­gun­gen aus Ohorn auf meinen Weg mit.

Näch­ste Sta­tion war die Geschäftsstelle der LINKEN in Bautzen, von wo aus es mit den örtlichen Direk­tkan­di­dat­en in die ‚Man­u­fak­tur’ zu ein­er Diskus­sion­srunde mit der Stadt­teilini­tia­tive ‚Frei(e)zeit’ in den Bautzen­er Stadt­teil Gesund­brun­nen ging. Die auss­chließlich ehre­namtlich Täti­gen ken­nen sich aus in ihrer Stadt und nicht nur dort. Sie kamen sofort zur Sache und woll­ten wis­sen, wie wir ganz konkret in Sach­sen einen Poli­tik­wech­sel vol­lziehen wollen. Einen weit­eren Schw­er­punkt unseres Gesprächs bildete das Prob­lem recht­sradikaler Aktio­nen in Bautzen und ganz Sach­sen. Dieses Prob­lem bet­rifft die sie ganz direkt. Die ‚Man­u­fak­tur’ ist in Bautzen ein Anlauf­punkt für sozial Benachteiligten, Fam­i­lien mit Migra­tionsh­in­ter­grund, Kinder und Jugendliche, für Aussteiger aus der recht­en Szene, aber auch für andere Men­schen. Weil ander­swo staatlich geförderte Pro­jek­te in der Jugen­dar­beit, in der Sucht­präven­tion oder der Gen­er­a­tio­nen über­greifende Dia­log beschnit­ten wür­den, werde ihre Basis­ar­beit immer wichtiger, erk­lärte die Sprecherin der Ini­tia­tive, Han­nelore Jokuff. Vor diesem sozialen Engage­ment für Andere, im Kleinem, täglich, trotz Rückschlä­gen und ohne großes Ausse­hen habe ich den höch­sten Respekt. Zugle­ich ist für mich klar, dass wir Ehre­namtliche nicht mit solch wichti­gen gesellschaftliche Auf­gaben alleine lassen dür­fen. Für gesellschaftliche Prob­leme brauchen wir auch in Sach­sen bessere öffentliche Struk­turen und eine ver­stärk­te Förderung zivilge­sellschaftlich­er Vere­ine – also das Gegen­teil von dem, was die Regierung Tillich tut.

Zum Abschluss ging es in die Klein­gar­te­nan­lage „Mor­gen­sonne“ am Bautzen­er Stad­trand. Rund 30 Kle­ingärt­ner­in­nen und Kle­ingärt­ner waren gekom­men, um die Posi­tion der Linken zum The­ma „Schul­drecht­san­pas­sungs­ge­setz und Mora­to­ri­um zur Ver­längerung des Kündi­gungss­chutzes“ zu erfahren. Als säch­sis­che LINKE ste­hen wir aus Überzeu­gung klar auf ihrer Seite, nicht nur, weil viele unser­er Mit­glieder selb­st Garten­fre­unde sind. Klein­gar­te­nan­la­gen sind Oasen des sozialen Zusam­men­halts und der gesun­den Umwelt, deshalb sollen sie erhal­ten bleiben.

Am Ende haben wir noch über ein schwieriges The­ma besprochen. Diese The­men gibt es, und denen werde ich auf mein­er Tour auch nicht auswe­ichen. Es ging um das „Spree­ho­tel“ vor den Toren der Stadt, in dem Flüchtlinge unterge­bracht sind. Immer wieder stelle ich fest, dass viele gar nicht wis­sen, wie sehr die harte Flüchtlingspoli­tik des Bun­des, aber auch Sach­sens viele Prob­leme erst mit verur­sacht. So ist die Res­i­den­zpflicht hier zwar etwas gelock­ert wor­den, aber noch immer müssen 70 Prozent aller Flüchtlinge in Sam­melun­terkün­ften wie dem ‚Spree­ho­tel’ leben. Es ist ihnen ver­boten zu arbeit­en, auch wenn sie beste Qual­i­fika­tio­nen haben. Mein Stand­punkt ist: Auf Sor­gen und Vor­be­halte von Bürg­erin­nen und Bürg­ern gegenüber Flüchtlin­gen müssen wir einge­hen, müssen aufk­lären und informieren. Die poli­tis­chen Voraus­set­zun­gen für gesellschaftliche Inte­gra­tion müssen wir verbessern. Gegen rechte Het­ze aber wer­den wir immer entschlossen Stel­lung beziehen. Wir soll­ten nicht vergessen: Die Men­schen, die als Flüchtlinge zu uns kom­men, haben ihre Heimat und oft alles, was sie hat­ten, zurück­ge­lassen. Wer tut das ohne Not?

So hat­te der erste Tag mein­er Tour durch Sach­sen ganz unter­schiedliche The­men zu bieten. Sie spiegeln die Auf­gaben wider, vor denen wir in Sach­sen ste­hen. Schon dieser erste Tag hat mir viele Impulse für meine Arbeit gegeben. Ich freue mich auf den zweit­en Tag.