Immer wieder werde ich auf mein­er Tour durch den Freis­taat auf das Frei­han­delsabkom­men ange­sprochen. Immer wieder kom­men dabei die Sor­gen der Bürg­erin­nen und Bürg­er, aber auch die Empörung über die Intrans­parenz der Ver­hand­lun­gen zum Aus­druck.

Sach­sens Wirtschaft stützt sich vor allen Din­gen auf bin­nen­mark­to­ri­en­tierte Unternehmen. So sind säch­sis­che Unternehmen vor allem auf dem deutschen und europäis­chen Markt aktiv. Vom Frei­han­delsabkom­men mit den USA wür­den jedoch vor allen Din­gen expor­to­ri­en­tierte Unternehmen prof­i­tieren. Unternehmen mit Fokus auf den Bin­nen­markt dage­gen wür­den durch ver­stärk­te Importe unter einen deut­lich zunehmenden Druck ger­at­en. Die säch­sis­che Wirtschaft ste­ht dann im eige­nen Heimat­markt in direk­ter Konkur­renz zu export­starken Unternehmen mit niedrigeren Sozial­stan­dards und damit niedriger­er Kosten­struk­tur, ohne mit diesen im amerikanis­chen Markt konkur­ri­eren zu kön­nen. Das gefährdet die Wirtschaft­sen­twick­lung im Freis­taat und in der Folge auch Arbeit­splätze hier vor Ort.

Mit dem Frei­han­delsabkom­men wür­den auch poli­tis­che Ein­flussmöglichkeit­en auf die regionale Wirtschaft­sen­twick­lung eingeschränkt. Da sich die Wirtschaftsstruk­tur in den ost­deutschen Bun­deslän­dern stark ähnelt, sei jedoch nicht nur die säch­sis­che Wirtschaft gefährdet: Die Wet­tbe­werb­snachteile durch TTIP tre­f­fen den gesamten Osten. Nach der Dein­dus­tri­al­isierung in den 90er Jahren dro­ht damit ein neuer massen­hafter Ver­lust von Arbeit­splätzen. Diese Gefahr kann nur geban­nt wer­den, wenn im Frei­han­delsabkom­men sichergestellt wird, dass alle Wet­tbe­wer­ber im lokalen Markt auch den lokal gülti­gen Stan­dards unter­wor­fen sind.

Umso mehr bedau­re ich, dass eine the­ma­tis­che Auseinan­der­set­zung zu diesem The­ma im Land­tagswahlkampf bish­er nicht zus­tande gekom­men ist. Ich habe mich sehr über die Ein­ladung von cam­pact e.V. gefreut, welch­er die säch­sis­chen Parteien zu einem Bürg­erge­spräch ‚Sach­sen und TTIP‘ ein­ge­laden hat­te. Umso mehr bedau­re ich, dass diese Ver­anstal­tung man­gels Teil­nah­me­bere­itschaft von CDU, FDP und SPD nicht zus­tande gekom­men ist.