Schäuble-Statement belegt Realitätsferne Tillichs – Linksregierung würde für Sachsen besser verhandeln
Zum Beitrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Sächsischen Zeitung“ von heute („Die neuen Länder holen auf“) über die Rolle Sachsens bei den Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich zwischen den Bundesländern :
Schäuble ist „zuversichtlich, dass Sachsen seine Interessen mit Verantwortung und Augenmaß in die anstehenden Verhandlungen einbringen wird“. Diese Zuversicht ist aber nur berechtigt, wenn ab September in Sachsen weder CDU noch FDP regieren, denen die Vertreter dieser Parteien an der Spitze der derzeitigen Staatsregierung, Tillich und Morlok, haben bereits wiederholt öffentlich von der Vision Sachsens als „Geberland“ im Jahr 2020 fabuliert. Der Ministerpräsident hatte dies gar mit der Bemerkung garniert: „Irgendwann möchte man eben aus dem Hotel Mama ausziehen“. Wer so redet, vertritt weder die Interessen des Freistaates Sachsen noch jene Ostdeutschlands, denn ein Geberland braucht keinen Ausgleich mehr. Übrigens widerspricht Tillichs Vorgabe, Geberland werden zu wollen, seinem Festhalten an Niedriglöhnen als Standortvorteil. Denn ohne gute Löhne gibt es keine höheren Steuereinnahmen.
Tillichs Parteifreund Schäuble ist da realitätsnäher: „Die Angleichung wird aber noch eine ganze Weile dauern“. Erst kürzlich hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle festgestellt, dass das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner im Osten bei 67 Prozent des Westniveaus liegt. Beachtlicher noch ist diese Aussage von Schäuble: „Dementsprechend fließt auch heute noch ein weit überproportionaler Teil des Finanzausgleichs in die neuen Länder. Wenn wir den Auftrag unseres Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, ernst nehmen, wird sich daran auch 2019 nichts Grundlegendes ändern“. Auch hier straft Schäuble das Kabinett Tillich Lügen, das schon mehr als eine Milliarde Euro u. a. auf Kosten von Lehrern, Erzieherinnen und Polizisten in Reserven gebunkert hat, weil uns angeblich bald ein Förder-Absturz drohe. Sachsen ist nicht Berlin, aber man sollte gelegentlich zur Kenntnis nehmen, was dort gesagt wird: Dieses Schreckensszenario ist irreal, weil es grob grundgesetzwidrig wäre.
Gerne werden wir uns der Verantwortung stellen, für Sachsen besser zu verhandeln als die derzeit Regierenden. Wir haben dazu länderübergreifend Ideen für einen Finanzausgleich entwickelt, der anhand messbarer Wirtschafts- und Sozialdaten förderbedürftige Regionen in Ost und West, in Süd und Nord berücksichtigt. Damit bliebe Sachsen selbstverständlich noch eine Weile Nehmerland. Das ist auch gerechtfertigt, weil etwa die wirtschaftliche Stärke Bayerns und Baden-Württembergs nachweislich zu einem Gutteil jenen Hunderttausenden jungen Menschen entspringt, die in den letzten 25 Jahren auch aus Sachsen westwärts gezogen sind.