Zu der „Min­dest­lohn-Empfehlung“ des Ifo-Insti­tuts Dres­den von 4,60 Euro für Ost­deutsch­land:

Mit diesem Gefäl­ligkeitsgutacht­en für den let­zten FDP-Wirtschaftsmin­is­ter Deutsch­lands wird dessen ger­ade unterge­hende Partei auch keinen Blu­men­topf mehr gewin­nen. Aus­gerech­net diejeni­gen, die für ihre neolib­eralen Posi­tio­nen bekan­nt sind, beste­hen auf staatlich sub­ven­tion­ierten pri­vatwirtschaftlichen Arbeit­splätzen. Nichts anderes geschieht näm­lich, wenn jemand unter 8,50 Euro Stun­den­lohn bekommt, daher von dieser Arbeit nicht leben kann und hin­ter­her zum Amt gehen muss. 8,50 Euro – diese Zahl fand sich ja auch im rot-rot-grü­nen Ver­gabege­set­zen­twurf für Sach­sen – ist bere­its ein Kom­pro­miss, da eigentlich nur ein Min­dest­lohn jen­seits der Zehn-Euro-Marke ver­lässlich vor Armut schützt. Deshalb stellt sich auch jed­er ins gesellschaftliche Abseits, der ern­sthaft eine geset­zlich fix­ierte Zahl unter 8,50 Euro fordert. Da helfen auch keine unbeleg­baren Hor­rorgeschicht­en über ange­blich massen­haften Arbeit­splatzver­lust. Fakt ist: Der flächen­deck­ende geset­zliche Min­dest­lohn führt zu höher­er Kaufkraft und hil­ft damit ger­ade der Dien­stleis­tungs­branche, die sich mit dem Min­dest­lohn schein­bar am schw­er­sten tut. Ich biete aber gerne dem Ifo-Insti­tut an, gemein­sam für meinen Vorschlag zu wer­ben, der gewis­ser­maßen ein prag­ma­tis­ch­er Vorschlag für soge­nan­nte Prob­lem­branchen in eini­gen ost­deutschen Regio­nen ist: Wenn ein Unternehmer aus­nahm­sweise nicht in der Lage ist, Min­dest­lohn zu zahlen, kann er einen Lohnkosten­zuschuss bekom­men, wenn er eine wirtschaftliche Not­lage unter Vor­lage der betrieb­swirtschaftlichen Zahlen begrün­den kann. Dann geht der Unternehmer zum Amt, nicht der Beschäftigte. Diesen Vorschlag habe ich auch bere­its der Vere­ini­gung der Säch­sis­chen Wirtschaft unter­bre­it­et. Da ihn bish­er nie­mand aus Wirtschaft­skreisen aufge­grif­f­en hat, muss ich einst­weilen davon aus­ge­hen, dass die zurzeit von Ifo, FDP und eini­gen Wirtschaftsvertretern beschworene Not­lage durch Min­destlöhne nur eine behauptete ist, die sich nicht bele­gen ließe. Grund­lage unser­er Poli­tik aber sind Fak­ten! Und diese Fak­ten sprechen für den Min­dest­lohn als Basis eines fairen Wet­tbe­werbs im Rah­men ein­er wirk­lich sozialen Mark­twirtschaft.