Die Forderung nach mehr Polizeibeamte vor Ort hat CDU-Spitzenkan­di­dat Stanis­law Tillich noch am Mon­tag bei der Wahlde­bat­te der drei großen säch­sis­chen Region­alzeitun­gen lap­i­dar mit den Worten abgekanzelt: „Den Polizeis­taat hat­ten wir mal. Ich wün­sche ihn mir auch nicht zurück.“ Heute bericht­en die Medi­en darüber, dass die Polizei in Sach­sen immer länger brauche, um bei einem Ein­satz vor Ort zu sein. So ergab eine Kleine Anfrage der Grü­nen, dass sich die Inter­ven­tion­szeit­en seit 2011 von 17 auf nun­mehr 20,6 Minuten ver­längert haben.

Ich fordere deshalb eine Entschuldigung von Stanis­law Tillich. Wie blanker Hohn wirkt es doch, wenn der Min­is­ter­präsi­dent bei Forderung nach mehr Polizei vor Ort vom Polizeis­taat redet, wenn tat­säch­lich die Präsenz vor Ort abn­immt. Für diesen absur­den Ver­gle­ich muss sich Tillich bei den Men­schen im Land wie auch bei den Polizeibeamten entschuldigen. So geht es bei den Inter­ven­tion­szeit­en nicht nur um blanke Sta­tis­tik, son­dern um Men­schen­leben. Ger­ade dann, wenn Men­schen sich bedro­ht oder gefährdet fühlen, ist es wichtig, dass die Polizei schnell am Ein­satz Ort sein kann. Das jedoch erre­icht man nicht, indem man de fac­to Per­son­al bei der Polizei abbaut. Die Staat­sregierung agiert hier schlicht und ergreifend unver­ant­wortlich. Dass es sich dabei nicht mehr nur um ein Prob­lem der kleinen Ort im Freis­taat, son­dern um ein sach­sen­weites Prob­lem han­delt, zeigt auch der geschilderte Extrem­fall aus Leipzig: Wenn jemand in ein­er säch­sis­chen Großs­tadt 93 Minuten auf polizeiliche Hil­fe warten muss, dann muss das ein Alarm­sig­nal sein. Die Ursachen sind nicht bei den einzel­nen Polizeibeamten zu verorten, son­dern tat­säch­lich in struk­turellen Fehlentschei­dun­gen. Wir bleiben deshalb dabei: Wir wollen die Polizeire­form 2020 aus­set­zen und den Ein­stel­lungsko­r­ri­dor bei der Polizei auf 500 Beamte erhöhen, um die Altersabgänge über­haupt aus­gle­ichen zu kön­nen. Auch wer­den wir in jed­er Gemeinde über 5.000 Ein­wohn­er eine rund um die Uhr beset­zte Polizei­di­en­st­stelle ein­richt­en und die Revierverteilung und ‑ausstat­tung so organ­isieren, dass im Gefahren­fall Inter­ven­tion­szeit­en von max­i­mal 12 Minuten sichergestellt sind.