Zur heuti­gen Mit­teilung von Sach­sens Innen­min­is­ter Markus Ulbig (CDU) „Polizei: 400 Neue­in­stel­lun­gen jährlich“:

Herr Ulbig befind­et sich offen­bar zurzeit nicht im Dienst‑, son­dern im Wahlkampf-Modus. Der Meißn­er CDU-Lan­drat hat erst neulich der Staat­sregierung öffentlich die Leviten gele­sen, da ist Umkehr ange­sagt und nicht Selb­st­lob. Heute erst ist in der „Freien Presse“ zu lesen: Dass Innen­min­is­ter Markus Ulbig (CDU) ver­sicherte, trotz Polizeire­form solle Sach­sen “weit­er­hin eines der sich­er­sten Län­der in Deutsch­land bleiben” blieb ein Wun­schgedanke. Der Rück­zug der Polizei aus der Fläche hin­ter­lässt Spuren. Das belegt die Krim­i­nal­sta­tis­tik. Vor Reform­be­ginn 2009 war Sach­sen gemessen an der Anzahl der Straftat­en pro 100.000 Ein­wohn­er das viert­sich­er­ste Bun­des­land. Sei­ther stieg die Krim­i­nal­ität­squote von Jahr zu Jahr stetig an. Inzwis­chen liegt Sach­sen auf Platz 10.

Es gibt in Sach­sen eine Par­al­lele zwis­chen Polizeiab­bau und Krim­i­nal­ität­sanstieg, und das, obwohl viele Straftat­en wegen abnehmender Kon­trolldichte gar nicht reg­istri­ert wer­den. Was die CDU-geführte Staat­sregierung ver­anstal­tet, ist die flächen­deck­ende Auf­gabe von öffentlich­er Sicher­heit. Da die CDU ja schon Wün­sche in punk­to kün­ftige Min­is­te­rien äußerte, habe ich im Inter­esse von Sach­sens Sicher­heit auch einen Wun­sch: Dass die CDU gar nicht mehr regiert, weil wed­er Innen­min­is­ter, Finanzmin­is­ter noch Min­is­ter­präsi­dent, die alle der CDU ange­hören, die drama­tis­che Trag­weite des säch­sis­chen Sicher­heit­sprob­lems erkan­nt haben. Vol­lends welt­fremd ist Ulbigs Argu­men­ta­tion mit der Polizei­dichte im Ver­gle­ich zu anderen Bun­deslän­dern: Hier entschei­det nicht die Ein­wohn­erzahl, son­dern die konkreten Bedin­gun­gen in Sach­sen, von denen sich diese Regierung außer Sichtweite ent­fer­nt hat.