Zum Inter­view mit Sach­sens Kul­tus­min­is­terin Brun­hild Kurth (CDU) in der heuti­gen Aus­gabe der „Säch­sis­chen Zeitung“ :

CDU-Min­is­terin Kurth redet wie eine schlechte Oppo­si­tion ohne eigene Ideen: Es gebe „Klassen bis zum Rand gefüllt“, „mit der Zahl der befris­teten Verträge“ für junge Lehrkräfte ist sie „nicht zufrieden“. Das Pro­gramm Unter­richtsver­sorgung müsse bei Bedarf finanziell aufge­stockt wer­den, in vier Jahren soll­ten dop­pelt so viele Lehrer eingestellt wer­den wie jet­zt. Zu den über­großen Kita-Grup­pen fällt der Min­is­terin nur ein, dass die Kita-Pauschale „bei weit­em“ nicht reicht, „um das Per­son­al angemessen zu ent­las­ten.“ Ihre Schlussfol­gerung: „Hier muss etwas fol­gen.“ Was, hat die Frak­tion DIE LINKE als Oppo­si­tion mit Gestal­tungsanspruch in zahlre­ichen von der CDU/FDP-Mehrheit abgelehn­ten par­la­men­tarischen Ini­tia­tiv­en längst auf den Tisch gelegt.

Was aber jet­zt vor allem fol­gen muss, ist, dass wed­er Frau Kurth noch son­st jemand von der CDU nach dem 31. August dieses Land regiert. Denn all das, was die Min­is­terin beschreibt, ist Folge von 25 Jahren CDU-Dom­i­nanz: Man ver­sucht sich nur noch an der halb­herzi­gen Reparatur von Missstän­den nicht nur im Bil­dungs­bere­ich, son­dern auch bei der Polizei, die man durch jahre­lange Plan­losigkeit und igno­rantes „Weit­er so“ unberührt von allen kri­tis­chen Ein­wän­den selb­st ver­schuldet hat. Frau Kurth redet wie eine Vertreterin der Oppo­si­tion – die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler haben es in der Hand, bei ihr Wort und Tat in Ein­klang zu brin­gen. Allerd­ings ist dann zu hof­fen, dass sich ihr Niveau in der Oppo­si­tion noch steigern wird – da kann sie von unser­er bish­eri­gen Arbeit viel ler­nen.