Heute haben sich die am Son­ntag in den neuen Säch­sis­chen Land­tag gewählten Abge­ord­neten der Frak­tion DIE LINKE zu ihrer ersten Beratung getrof­fen. 12 der 27 Abge­ord­neten gehören erst­mals dem Par­la­ment des Freis­taats an. Die Abge­ord­neten beschlossen, die Recht­snach­folge der bish­eri­gen Frak­tion anzutreten, und began­nen nach der gemein­samen Wahlauswer­tung, sich mit ihren kün­fti­gen Arbeitsstruk­turen und Auf­gaben zu befassen. In der kom­menden Woche wird am Dien­stag und Mittwoch die übliche Herb­stk­lausur stat­tfind­en, die in diesem Fall den Weichen­stel­lun­gen für die Leg­is­laturpe­ri­ode 2014–2019 dient.

Die Mehrheit im neuen Säch­sis­chen Land­tag – CDU und AfD – ste­ht für eine mehr oder weniger geschlossene Gesellschaft. Der Über­gang zwis­chen dem Stolz der CDU auf deutsch­landweit rigideste Asyl­be­wer­ber-Abschiebung und dem „Gren­zen dicht!“ der AfD ist fließend. Dass Herr Tillich am Wahlabend allen Ern­stes anzweifelte, ob die AfD über­haupt rechts von der CDU ste­ht, spricht Bände.

 Wir – DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag – ste­hen für die offene Gesellschaft. Wir vertreten eine Partei, die sich als einzige der rel­e­van­ten Parteien zur Weltof­fen­heit auf einem Wahlplakat bekan­nt hat. Wir haben bis ins let­zte Dorf ein Plakat aufge­hängt, auf dem die Vor­beifahren­den eine Moschee zu sehen glaubten. Als klare Ansage, dass wir die säch­sis­che Gesellschaft nicht als geschlossene Ver­anstal­tung betra­cht­en. 

 Unsere im Leipziger Süden direkt gewählte Abge­ord­nete Jule Nagel, die für einen roten Farb­tupfer im schwarzen Sach­sen gesorgt hat, ste­ht für dieses Pro­fil ein­er zeit­gemäßen LINKEN. Sozialer Aus­gle­ich ist unser Kern­the­ma. Wir sind die Einzi­gen, die ohne Wenn und Aber dafür stre­it­en, dass dieser soziale Aus­gle­ich auch im Zusam­men­leben zwis­chen denen ver­wirk­licht wird, die schon hier sind, die hier her gekom­men sind und die zu uns kom­men wer­den. Wir wollen auf unser­er Klausur über die eige­nen Alter­na­tiv­en zur kün­fti­gen Regierung sprechen, die in jedem Fall aus einem großen CDU-Block und einem kleinen Anhängsel beste­hen wird. Als sozialpoli­tis­chen Schw­er­punkt kann ich mir das The­ma Gesund­heit und Pflege vorstellen. Zugle­ich soll­ten wir unser Pro­fil als Frei­heitspartei schär­fen: Wir hüten die demokratis­chen Grun­drechte und beschützen sie vor Regle­men­tierung und Überwachung. Damit küm­mern wir uns um ein lib­erales Erbe im guten Sinne, was ger­ade auch die säch­sis­che FDP sträflich ver­nach­läs­sigt hat­te. Für LINKE sind Frei­heit und Sicher­heit zwei Seit­en der­sel­ben Medaille.