Zum derzeit­i­gen per­son­ellen Zus­tand der säch­sis­chen Staat­sregierung:

Herr Tillich hat nicht nur einen Regierungsauf­trag für die Zukun­ft nach Ende der Koali­tionsver­hand­lun­gen, wann und mit wem auch immer. Der Min­is­ter­präsi­dent hat auch eine Verpflich­tung zum ordentlichen Regieren in der Gegen­wart. Denn aktuelle Her­aus­forderun­gen wie die Schädi­gung der mit­tel­ständis­chen säch­sis­chen Wirtschaft durch die Rus­s­land-Sank­tio­nen, mögliche Fol­gen für das Lausitzer Braunkohlere­vi­er durch das Ergeb­nis der Wahlen in Schwe­den und die Ver­hand­lun­gen zur Zukun­ft des Län­der­fi­nan­zaus­gle­ichs warten nicht, bis Herr Tillich irgend­wann mal wieder eine hand­lungs­fähige Regierung beieinan­der hat.  

Sein Wirtschaftsmin­is­ter ist in dieser schwieri­gen Sit­u­a­tion nur noch auf Abruf, eben­so wie der Jus­tizmin­is­ter. Es hätte sich nach dem Auss­chei­den der FDP aus dem Land­tag gehört, die Ver­ant­wor­tung für diese Bere­iche geschäfts­führend CDU-Min­is­tern zu über­tra­gen, damit die bei­den Häuser nicht von einem Haush­er­rn ohne Per­spek­tive geleit­et wer­den. Das sollte Herr Tillich umge­hend nach­holen. Lei­der lässt der Min­is­ter­präsi­dent derzeit noch ein drittes Min­is­teri­um lahm­le­gen, indem nun der Min­is­ter für Umwelt und Land­wirtschaft gle­ichzeit­ig CDU-Frak­tionsvor­sitzen­der ist. Ordentliche demokratis­che Gewal­tenteilung und hand­lungs­fähiges Regieren sieht anders aus. Die Öffentlichkeit inter­essiert zu erfahren, ob Herr Kupfer noch sein Min­is­teri­um führt oder die CDU-Frak­tion. Es ist jeden­falls schw­er vorstell­bar, wie der Frak­tionsvor­sitzende Kupfer den Min­is­ter Kupfer par­la­men­tarisch kon­trol­lieren will.  Zu tun ist genug – die Koali­tionsver­hand­lun­gen, deren Länge noch ungewiss ist, dür­fen nicht zur Lahm­le­gung der Staats­geschäfte führen. Denn, in Abwand­lung der neuen Dachmarke: So geht säch­sisch nicht – gut!