Zur Vorentschei­dung über eine CDU/SPD-Koali­tion in Sach­sen:

Auf Sach­sen kommt die lang­weilig­ste aller möglichen Koali­tionsvari­anten zu. So geht säch­sisch weniger inno­v­a­tiv als eigentlich denkbar – und wird der Freis­taat in Zukun­ft unter seinen Möglichkeit­en bleiben. Umso mehr kommt es nun auf eine inno­v­a­tive Oppo­si­tion an, die für poli­tis­ches Leben im Land­tag und im Land sorgt. Dieser Auf­gabe wird sich die Frak­tion DIE LINKE stellen und noch für manche Über­raschung sor­gen. Es bleibt rück­blick­end festzustellen: Die Spitzenkan­di­datin der Grü­nen kündigte in der heißen Wahlkampf­phase an, mit der CDU über eine Koali­tion ver­han­deln zu wollen. Ihre Partei stellt nun­mehr schon während der Sondierung fest, dass das pro­gram­ma­tisch gar nicht geht. Faz­it: Eine mögliche rot-rot-grüne Wech­sel­stim­mung wurde vorzeit­ig wider besseres Wis­sen tot gere­det. Einem Reform­bünd­nis wur­den somit keine Chan­cen eingeräumt. Die Fol­gen für die säch­sis­che poli­tis­che Land­schaft bleiben bedauer­lich. Trotz aller Mei­n­ungsver­schieden­heit­en vor allem beim The­ma Rot-Rot-Grün nehme ich den Rück­zug von Antje Her­me­nau mit großem Respekt zur Ken­nt­nis. Sie ist eine der her­aus­ra­gen­den Per­sön­lichkeit­en der Lan­despoli­tik gewe­sen und wird mir als schar­fzüngige, aber stets faire Kol­le­gin im Land­tag fehlen. Ich wün­sche Mar­tin Dulig alles Gute dabei, seine in Stein gemeißel­ten Ver­sprechen über die näch­sten Run­den der Regierungs­bil­dung an der Seite eines über­mächti­gen „Part­ners“ zu ret­ten, der sich noch nie als solch­er ver­hal­ten hat. Dass Sach­sen nun poli­tisch doch Berlin ist, hat nichts mit dem ver­di­en­ten Unter­gang der FDP zu tun, son­dern mit dem man­gel­nden Mut der Mehrheit der poli­tis­chen Akteurin­nen und Akteure, über den Teller­rand des Gewohn­ten hin­auszublick­en. Im Unter­schied zu Berlin hat Sach­sen aber eine starke Oppo­si­tion. Wir wer­den unser Poten­zial nutzen, damit Sach­sen nicht lange Berlin bleibt.