Dresdner Staatsanwaltschaft verfolgte mit Phantom LINKE und Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden
Zum „Spiegel“-Beitrag „Jagd auf ein Phantom“:
Die sagenumwobene „Antifa-Sportgruppe“ soll es laut „Spiegel“ unter Berufung auf durch die Dresdner Staatsanwaltschaft eingestellte Verfahren gar nicht gegeben haben.
Dieses Phantom ließ aber die Justiz Kommunikationsdaten von zigtausend friedlichen Demonstranten erfassen und das „Haus der Begegnung“ einschließlich Geschäftsstelle der LINKEN und zahlreicher Vereine observieren. Es bestätigt sich damit leider einmal mehr ein dubioses Markenzeichen „sächsischer Demokratie“, lieber auf gut Glück und ohne reale Grundlage in linken Kreisen zu ermitteln, statt sich auf die Zerschlagung gewalttätiger Nazistrukturen zu konzentrieren. Hoffentlich findet jetzt ein besonders trübes Kapitel sächsischer Justizgeschichte, die Kriminalisierung von Menschen, die sich rund um den 13. Februar dem einst europaweit größten Naziaufmarsch entgegenstellten, ein Ende. Dazu würde gehören, endlich auch alle anderen Verfahren gegen friedlichen Protest einzustellen. Dem Rechtsfrieden wäre es zu wünschen. Dank der von der Staatsanwaltschaft verfolgten Zivilcourage unzähliger Menschen ist ja dieser Höhepunkt des alljährlichen Nazi-Aktionskalenders in Sachsen längst Geschichte.