Am 11. August reichte ich eine fün­fteilige Kleine Anfrage (Par­la­ments-Druck­sache 5/14978) ein, die mir beson­ders wichtig ist: Es geht darum, dass bei der öffentlichen Auf­tragsver­gabe Sorge für die Achtung der Men­schen­rechte durch Liefer­an­ten getra­gen wird. Damit kam ich nicht zulet­zt Bit­ten des Net­zw­erks „Sach­sen kauft fair“ nach.

Ich frage mich, ob Sach­sen zurzeit noch eine Staat­sregierung hat. Die Vier-Wochen-Frist zur Beant­wor­tung mein­er Anfrage ist längst über­schrit­ten, eine Bitte um Fristver­längerung wurde nicht vorge­bracht. Eine Nach­frage zu Wochen­be­ginn in der Staatskan­zlei ergab, dass eine Antwort bish­er wed­er vor­liegt noch abse­hbar ist. Dieses Ver­hal­ten ist völ­lig inakzept­abel, weil mit dem Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode am kom­menden Mon­tag meine unbeant­wortete Anfrage, wie Juris­ten zu sagen pfle­gen, der Diskon­ti­nu­ität unter­fällt, also ergeb­nis­los ver­schwindet. Es geht hier nicht um ver­wal­tung­stech­nis­che Kleinigkeit­en. Son­dern z.B. darum, dass Uni­for­men für Bedi­en­stete des Freis­taates Sach­sen nicht unter men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gen, so etwa durch Kinder­ar­beit oder unter extremer Umwelt­be­las­tung hergestellt wer­den. Wir wollen, dass wie in allen anderen Bun­deslän­dern ein Dia­log mit zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen geführt wird, um das Ver­gabege­setz entsprechend zu nov­el­lieren. Im Unter­schied zum (lei­der von CDU/FDP abgelehn­ten) rot-rot-grü­nen Ver­gabege­set­zen­twurf berück­sichtigt das vom Land­tag beschlossene schwarz-gelbe Ver­gabege­setz keine sozialen und ökol­o­gis­chen Aspek­te. Das ist schlimm genug. Dass die Staat­sregierung durch Untätigkeit den Man­tel des Schweigens  über die Ver­gabeprax­is des Lan­des legt und die Frage nach der Achtung der Men­schen­rechte durch rechtswidrige Nicht-Beant­wor­tung der Anfrage ignori­ert, ist skan­dalös. Ich erwarte, dass diese Woche noch eine Antwort geliefert wird.