Für ein Europa der offenen Grenzen und der vorbehaltlosen Verständigung – 25 Jahre Genscher in Prag
Heute vor 25 Jahren verkündete der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher den Tausenden in der Prager Botschaft ausharrenden DDR-Flüchtlingen ihre Ausreise in den Westen. An den heutigen Feierlichkeiten aus Anlass dieses Ereignisses nehmen für die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt (51) und Anja Klotzbücher (19) teil, neu gewählte, jüngste Abgeordnete des Landtags und in der Linksfraktion zuständig für Europapolitik.
Dazu erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Gerne feiern wir heute als Sachsen in Prag mit beim Gedenken an ein Ereignis, das Mauern in Deutschland und Europa einreißen half. Doch zum sinnvollen Gedenken ans Gestern gehört das Bedenken des Heute. Mit der AfD ist in Dresden eine Partei mit beinahe zweistelligem Prozentergebnis ins Landesparlament eingezogen, die die Zeit der offenen Grenzen wieder zurückdrehen will. Der Bundesrat hat gerade mit der Stimme eines grünen Ministerpräsidenten unser Land gegenüber Menschen abgeschottet, die aus südosteuropäischen Ländern Diskriminierung und Elend zu entkommen versuchen. Die Lehren aus 1989, egal ob in Prag oder Berlin, sehen anders aus. Deshalb verstehen wir unsere Teilnahme an den Feierlichkeiten als ein Bekenntnis zu einem Europa der offenen Grenzen, das auch Flüchtlinge aus anderen Kontinenten willkommen heißt.
Anja Klotzbücher, zuständig für Europapolitik in der Linksfraktion, fügt hinzu:
Die Entwicklung Europas ist eine Entwicklung einschneidender historischer Ereignisse und politischer Auseinandersetzungen. Doch das heutige Europa ist weit mehr als Resultat dieser Prozesse, sondern auch ein Raum für Visionen. Den heutigen Tag nehmen wir uns zum Anlass, das Europa der gegenseitigen Unterstützung zu feiern und die Vision eines Europas der tatsächlichen Solidarität und vorbehaltslosen Verständigung nicht aus den Augen zu verlieren.