Für ein Europa der offenen Grenzen und der vorbehaltlosen Verständigung – 25 Jahre Genscher in Prag

Heute vor 25 Jahren verkün­dete der dama­lige Bun­de­saußen­min­is­ter Hans-Diet­rich Gen­sch­er den Tausenden in der Prager Botschaft aushar­ren­den DDR-Flüchtlin­gen ihre Aus­reise in den West­en. An den heuti­gen Feier­lichkeit­en aus Anlass dieses Ereigniss­es nehmen für die Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag der Frak­tionsvor­sitzende Rico Geb­hardt (51) und Anja Klotzbüch­er (19) teil, neu gewählte, jüng­ste Abge­ord­nete des Land­tags und in der Links­frak­tion zuständig für Europa­poli­tik.

 

Dazu erk­lärt Rico Geb­hardt, Vor­sitzen­der der Frak­tion DIE LINKE:

Gerne feiern wir heute als Sach­sen in Prag mit beim Gedenken an ein Ereig­nis, das Mauern in Deutsch­land und Europa ein­reißen half. Doch zum sin­nvollen Gedenken ans Gestern gehört das Bedenken des Heute. Mit der AfD ist in Dres­den eine Partei mit beina­he zweis­tel­ligem Prozen­tergeb­nis ins Lan­despar­la­ment einge­zo­gen, die die Zeit der offe­nen Gren­zen wieder zurück­drehen will. Der Bun­desrat hat ger­ade mit der Stimme eines grü­nen Min­is­ter­präsi­den­ten unser Land gegenüber Men­schen abgeschot­tet, die aus südos­teu­ropäis­chen Län­dern Diskri­m­inierung und Elend zu entkom­men ver­suchen. Die Lehren aus 1989, egal ob in Prag oder Berlin, sehen anders aus. Deshalb ver­ste­hen wir unsere Teil­nahme an den Feier­lichkeit­en als ein Beken­nt­nis zu einem Europa der offe­nen Gren­zen, das auch Flüchtlinge aus anderen Kon­ti­nen­ten willkom­men heißt.

 

Anja Klotzbüch­er, zuständig für Europa­poli­tik in der Links­frak­tion, fügt hinzu:

Die Entwick­lung Europas ist eine Entwick­lung ein­schnei­den­der his­torisch­er Ereignisse und poli­tis­ch­er Auseinan­der­set­zun­gen. Doch das heutige Europa ist weit mehr als Resul­tat dieser Prozesse, son­dern auch ein Raum für Visio­nen. Den heuti­gen Tag nehmen wir uns zum Anlass, das Europa der gegen­seit­i­gen Unter­stützung zu feiern und die Vision eines Europas der tat­säch­lichen Sol­i­dar­ität und vor­be­halt­slosen Ver­ständi­gung  nicht aus den Augen zu ver­lieren.