Zu der Wende der schwedis­chen Energiepoli­tik beim Umgang mit den Braunkohle-Tage­bauen des Konz­erns Vat­ten­fall in der Lausitz:

Das Ende der Braunkohle-Ära naht – wann auch immer es genau sein wird, schon lange ste­ht fest: Auch die säch­sis­che Lan­despoli­tik muss für die Zeit danach einen Plan haben. Nur das ist sozialverträglich. Jet­zt rächt sich, dass die Land­tagsmehrheit unter Führung der CDU unseren let­zten Antrag der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode unmit­tel­bar vor der Som­mer­pause abgelehnt hat, ein entsprechen­des staatlich gefördertes Forschung­spro­gramm aufzule­gen, das Alter­na­tiv­en kün­ftiger Indus­triepoli­tik für die Lausitz aufzeigt.

Viel zu lange hat die Poli­tik an der Pflege ein­er indus­triellen Mono­struk­tur fest­ge­hal­ten. Das rächt sich jet­zt bit­ter. Eine Energieerzeu­gung, die uns von weni­gen Konz­er­nen abhängig macht, Massenum­sied­lun­gen erfordert, Land­schaften ver­wüstet und zukün­fti­gen Gen­er­a­tio­nen nur aus­ge­plün­derte Lager­stät­ten und ein geschädigtes Kli­ma hin­ter­lässt, ist wed­er sozial, ökol­o­gisch noch nach­haltig. Ich begrüße es, dass die neue schwedis­che Regierung mit ihrer Pri­or­itätenset­zung den kün­fti­gen säch­sis­chen Koali­tion­spart­nern CDU und SPD ein gutes Vor­bild gibt. Möge es wirken. CDU und SPD sind nach dem Kur­swech­sel für Vat­ten­fall in der Pflicht.  Wer sich zu Recht kri­tisch mit der DDR auseinan­der­set­zt, sollte sich auch endlich von der Fort­set­zung der dama­li­gen Energiepoli­tik ver­ab­schieden!