Ein­er der ersten Anträge der Links­frak­tion im Säch­sis­chen Land­tag heißt: „Schutzschirm für von Wirtschaftssank­tio­nen gegen Rus­s­land betrof­fene Unternehmen auf­s­pan­nen“.

Wir wollen einen Sank­tions-Schutzschirm für säch­sis­che Unternehmen, die trotz großer Anstren­gun­gen der hiesi­gen Wirtschaft um beständi­ge gute Kon­tak­te zu Part­nern in Rus­s­land durch die Wirtschaftssank­tio­nen der EU in eine schwierige Sit­u­a­tion ger­at­en sind. Beson­ders hart betrof­fen ist der Maschi­nen­bau. Die Vere­ini­gung der Säch­sis­chen Wirtschaft (VSW) ver­meldete erst unlängst einen Rück­gang der Ware­naus­fuhren von Sach­sen nach Rus­s­land im Ver­gle­ich zum Vor­jahreszeitraum um rund ein Drit­tel. Das sind drama­tis­che Dat­en.

Über Sinn und Unsinn der Sank­tio­nen lässt sich tre­f­flich stre­it­en – nicht aber darüber, dass die Fol­gen ger­ade unsere mit­tel­ständis­che Wirtschaft hart schw­er schädi­gen. Die bish­eri­gen Ini­tia­tiv­en des zuständi­gen Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­ums sind völ­lig unzure­ichend, die zurzeit bere­it gestell­ten Liq­uid­itätsin­stru­mente wie Kurzarbeit­ergeld und Her­mes-Bürgschaften sind für die Lösung der Prob­leme untauglich. Da die Bun­desregierung diese Sank­tio­nen mit abgenickt hat, ist die deutsche Poli­tik auch in der Ver­ant­wor­tung gegenüber säch­sis­chen Unternehmen. Schon vor der Kon­sti­tu­ierung des neuen Land­tags forderten wir Min­is­ter­präsi­dent Tillich auf, die Schädi­gung der säch­sis­chen Wirtschaft durch die Rus­s­land-Sank­tio­nen zu sein­er Chef­sache zu machen und in dieser Sache den Druck auf die Bun­desregierung zu erhöhen.

Unser Antrag ver­langt von der Staat­sregierung, dem Land­tag unverzüglich ein Maß­nah­menkonzept für einen Sank­tio­nen-Schutzschirm vorzule­gen. Aus­gangspunkt muss eine Bestand­sauf­nahme und Prog­nose zum konkreten Schadens-Aus­maß der Rus­s­land-Sank­tio­nen in der säch­sis­chen Wirtschaft sein. Zugle­ich hat Min­is­ter­präsi­dent Tillich dem Par­la­ment Rechen­schaft über seine bish­eri­gen Aktiv­itäten gegenüber der Bun­desregierung vorzule­gen, um eine angemessene finanzielle Kom­pen­sa­tion für betrof­fene Unternehmen zu erre­ichen.

Schließlich ver­lan­gen wir eine fort­laufende Infor­ma­tion von Par­la­ment und Öffentlichkeit zu dieser Prob­lematik und ins­beson­dere Auskun­ft über den Ver­hand­lungs­stand mit der Bun­desregierung hin­sichtlich staatlich­er Hil­fen. Die Unternehmen erwarten unbürokratis­che Unter­stützung, nicht zulet­zt, damit ihre Beschäftigten  trotz poli­tis­ch­er Tur­bu­len­zen ihre Arbeit­splätze behal­ten.