Zum heute von den CDU- und SPD-Lan­desvor­sitzen­den Stanis­law Tillich und Mar­tin Dulig präsen­tierten Koali­tionsver­trag:

Die Ver­lier­er des Tages heißen Tillich und Unland. Der Min­is­ter­präsi­dent musste heute seine einzige konkrete Ankündi­gung zu Beginn der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode – Zielzahl 70.000 für die Beschäftigten-Zahl im Lan­des­di­enst – öffentlich zurück­nehmen. Sein Finanzmin­is­teri­um wiederum ist durch die heute vorgestell­ten zahlre­ichen kos­ten­trächti­gen Vere­in­barun­gen als Vertreter eines eben­so real­itäts­frem­den wie völ­lig über­zo­ge­nen Sparkurs­es über­führt. Wir sind ges­pan­nt, ob die CDU-Frak­tion dem Min­is­ter­präsi­den­ten im par­la­men­tarischen All­t­ag dabei Folge leis­ten wird, zahlre­iche bish­er unver­rück­bare CDU-Posi­tio­nen zu räu­men; es sei nur beispiel­haft die angekündigte Gle­ich­stel­lung einge­tra­gen­er Lebenspart­ner­schaften genan­nt. Von der kon­ser­v­a­tiv-lib­eralen Hand­schrift des Koali­tionsver­trages 2009 ist fünf Jahre später kaum etwas übrigge­blieben. Selb­stver­ständlich begrüßen wir die schrit­tweise Verbesserung des Kita-Per­son­alschlüs­sels, wenn er der Ein­stieg in eine spür­bare Verbesserung der Bedin­gun­gen von frühkindlich­er Bil­dung in Sach­sen sein wird. Wir wer­den die Arbeit dieser Koali­tion eben­so kri­tisch wie kon­struk­tiv begleit­en. Die 110 Seit­en Koali­tionsver­trag sind Resul­tat ein­er Ver­hand­lungs-Fleißar­beit mit vie­len schö­nen Ankündi­gun­gen und Prü­faufträ­gen. Inno­va­tion sieht anders aus – so fällt ein wirk­lich­er Kur­swech­sel in der Energiepoli­tik aus, an der Abbag­gerung ganz­er Orte und Land­schaften soll trotz des Poli­tik­wech­sels beim Vat­ten­fall-Gesellschafter Schwe­den fest­ge­hal­ten wer­den. So sichert man nicht langfristig Arbeit­splätze und bezahlbare, kli­mafre­undliche Energiev­er­sorgung. Zudem übt sich ins­beson­dere die CDU weit­er in der Rolle der Reparatur­bri­gade an selb­st verur­sacht­en Defiziten und Schä­den – siehe die nun endlich nachge­holten und von uns seit langem geforderten Kor­rek­turen des bish­eri­gen Abbaus von Lehrer- und Polizei-Stellen. Ein län­geres gemein­sames Ler­nen wird es aber auch mit dieser Koali­tion nicht geben – und so lange nicht, wie die CDU in Sach­sen regiert.  Der große Wurf für Sach­sen ist dieser Koali­tionsver­trag nicht. Wir wer­den ins­beson­dere im Bere­ich der Bil­dungspoli­tik darauf drän­gen, dass kün­ftig tat­säch­lich in jed­er Unter­richtsstunde vor jed­er Klasse eine für das laut Stun­den­plan vorge­se­hene Unter­richts­fach aus­ge­bildete Lehrkraft ste­ht. Denn dazu schweigt der Koali­tionsver­trag.