Zur heuti­gen Unterze­ich­nung des Koali­tionsver­trages zwis­chen CDU und SPD:

Wir wer­den genau kon­trol­lieren, ob aus den mehreren Dutzend Prü­faufträ­gen im Koali­tionsver­trag Wirk­lichkeit wird. Beson­ders liegt uns das län­gere gemein­same Ler­nen für alle Kinder in Sach­sen am Herzen, das im Koali­tionsver­trag nur indi­rekt angedeutet wird. Hier wer­den wir Druck von links machen, damit die SPD die Gemein­schaftss­chule nicht der CDU opfert. Die über­große Mehrheit der Men­schen in Sach­sen lehnt die ver­frühte Tren­nung der Schü­lerin­nen und Schüler schon nach Klasse 4 ab – eine Koali­tion, die den Anspruch hat, dem Wäh­ler­willen zu entsprechen, muss hier aktiv wer­den. Die Hand­lungs­fähigkeit der neuen Koali­tion ste­ht als erstes beim The­ma Energiewende auf dem Prüf­s­tand. Tausende Arbeit­splätze in der Lausitz erhält man nicht durch Bittprozes­sio­nen nach Schwe­den, son­dern durch eine langfristig auf Struk­tur­wan­del angelegte Indus­triepoli­tik. Darauf wer­den wir als stärk­ste Oppo­si­tions­frak­tion drän­gen. Das The­ma Willkom­men­skul­tur und Inte­gra­tion entschei­det über das men­schliche Antlitz und die Inno­va­tions­fähigkeit des Lan­des. Hier wer­den wir beson­ders mit der SPD-Staatsmin­is­terin die Zusam­me­nar­beit suchen, weil sich SPD und LINKE bei der Pflege ein­er offe­nen Gesellschaft viel näher sind als CDU und SPD. Ich wün­sche im Inter­esse der Men­schen in Sach­sen der SPD, dass sie sich nicht von der über­mächti­gen CDU an die Wand spie­len lässt. Inter­es­sant ist, dass das Wirtschafts- und Arbeitsmin­is­teri­um nicht – wie von Min­is­ter­präsi­dent Tillich im Wahlkampf für seine Ver­hält­nisse ungewöhn­lich laut gewün­scht – wieder in die Hände der CDU fällt. Umso größer ist nun die Ver­ant­wor­tung der SPD, wirkungsvolle Pro­gramme zur Bekämp­fung der Langzeitar­beit­slosigkeit in Sach­sen vorzule­gen, von der immer noch weit mehr als hun­dert­tausend Men­schen betrof­fen sind, sowie Maß­nah­men zur Über­win­dung des sich ver­schär­fend­en Fachkräfte­man­gels.