LINKE erwartet neue politische Kultur des Umgangs zwischen Regierung und Opposition im Sächsischen Landtag

Ich grat­uliere dem Min­is­ter­präsi­den­ten zu sein­er Wieder­wahl. Wir haben ihn zwar nicht gewählt, erwarten aber, dass er nach Kräften die Inter­essen der Mehrheit der Men­schen in Sach­sen ver­tritt. Dabei wer­den wir ihn kri­tisch und kon­struk­tiv begleit­en und Druck von links machen, damit der soziale Zusam­men­halt und die soziale Gerechtigkeit im Land nicht unter die Räder ger­at­en.Wir erwarten auch eine neue poli­tis­che Kul­tur des Umgangs zwis­chen Regierung und Oppo­si­tion. Die Ver­hand­lun­gen über die Geschäft­sor­d­nung mit ungewöhn­lich vie­len gefun­de­nen Kon­sen­spunk­ten zwis­chen Mehrheit und Min­der­heit waren dafür ein gutes Omen. 25 Jahre nach der Friedlichen Rev­o­lu­tion sollte auch in der Lan­despoli­tik die Zeit des Kalten Krieges vor­bei sein.