Zum rot-rot-grü­nen Koali­tionsver­trag in Thürin­gen:

Mit einem kosten­freien Kinder­garten-Jahr set­zt Rot-Rot-Grün ein starkes Zeichen für gle­iche Chan­cen von Kindes­beinen an, Stärkung der Bil­dung von Anfang an sowie gelebte Kinder- und Fam­i­lien­fre­undlichkeit. Doch auch die Abrüs­tung beim Geheim­di­enst ist das richtige Sig­nal – für eine wehrhafte Demokratie mit rechtsstaatlich­er Sen­si­bil­ität. Rot-Rot-Grün stellt Weichen für mehr sozialen Zusam­men­halt, Frei­heit­srechte der Bürg­er und einen neuen Begriff von „Refor­men“, die wirk­lich im Inter­esse der Bevölkerung sind. Ich erwarte einen starken Impuls aus unserem Nach­bar­land für die Zeit bis zu den näch­sten Land­tagswahlen: Jet­zt wer­den die Men­schen in Sach­sen erleben, wie gut Rot-Rot-Grün den Men­schen tut, und das wird die Wech­sel­stim­mung bei den näch­sten Wahlen befördern. In Thürin­gen beste­hen nun gute Chan­cen, dass ein knappes Viertel­jahrhun­dert CDU-Dauer­regierung ein­schließlich aller Erschei­n­un­gen von Filz und geistiger Erschlaf­fung zu Ende geht. Auch das ist ein Sig­nal, das seine Wirkung in Sach­sen nicht ver­fehlen wird. Dass Wehgeschrei amtieren­der und früher­er CDU-Poli­tik­er angesichts des aus ihrer Sicht dro­hen­den Machtver­lusts ist zwar ver­ständlich, aber nur noch pein­lich. Wenn nun CDU-Promi­nenz die Wieder­aufer­ste­hung der DDR an die Wand malt und die Funk­tions­fähigkeit der Demokratie in Thürin­gen davon abhängig macht, dass jede Wahl zu ein­er CDU-geführten Regierung führen muss, dann hätte Bun­de­spräsi­dent Gauck eigentlich ein wichtiges Betä­ti­gungs­feld für Nach­hil­fe­un­ter­richt in Demokratie.