Zum gemein­samen Vorschlag der Frak­tio­nen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahl der Säch­sis­chen Aus­län­der­beauf­tragten / Inte­gra­tions­beauf­tragten am kom­menden Mittwoch durch den Land­tag:

Angesichts der unseli­gen gesellschaftlichen Polar­isierung beson­ders in Sach­sen beim The­ma Inte­gra­tion hät­ten wir als LINKE uns einen kon­sen­sori­en­tierten Vorschlag der Koali­tion gewün­scht. Stattdessen hat sich die CDU-Frak­tion über den Per­son­alvorschlag Geert Mack­en­roth in zwei fast gle­ich große Lager ges­pal­ten. Den­noch wird dem Par­la­ment nun ein Kan­di­dat präsen­tiert, der in der Ver­gan­gen­heit wed­er durch beson­dere Sen­si­bil­ität für Grun­drechte noch kom­mu­nika­tives Feinge­fühl aufge­fall­en ist. Daher haben wir uns entschlossen, gemein­sam mit den GRÜNEN eine per­son­elle Alter­na­tive anzu­bi­eten, die auch für SPD- und CDU-Abge­ord­nete in geheimer Abstim­mung eine gute Wahl sein kann. Petra Zais ist durch ihr Engage­ment im Chem­nitzer Aus­län­der­beirat und im Kul­tur­büro Sach­sen sowie ihre migra­tionspoli­tis­chen Aktiv­itäten eine in vie­len Jahren erprobte Lob­by­istin des friedlichen und gle­ich­berechtigten Zusam­men­lebens von Men­schen unter­schiedlich­er Herkun­ft. Wir sehen das Erbe von Mar­tin Gillo, der dieses Amt mit Bravour aus­ge­füllt hat, bei Petra Zais in guten Hän­den – mit ihr wird aus der Aus­län­der­beauf­tragten wirk­lich eine Inte­gra­tions­beauf­tragte.