Die Wahl des Aus­län­der­beauf­tragten wird span­nend: Wir haben einen Kan­di­dat­en der CDU, den die halbe CDU-Frak­tion nicht haben will, und eine Kan­di­datin, die über die ein­stim­mige Zus­tim­mung von LINKEN und GRÜNEN ver­fügt. Außer­dem ist unsere Kan­di­datin Petra Zais beim The­ma Migra­tion und Asyl seit vie­len Jahren engagiert und eine anerkan­nte Exper­tin, während der Kan­di­dat der CDU bish­er mit diesen The­men in kein­er Weise öffentlich in Erschei­n­ung getreten ist.

Gle­ich­wohl habe ich Her­rn Mack­en­roth geschrieben, dass unsere Frak­tion gerne mit ihm sach­lich und ver­trauensvoll zusam­me­nar­beit­en will, falls er doch gewählt wer­den sollte. In diesem Fall wer­den wir ihn schnell in unsere Frak­tion ein­laden. Herr Mack­en­roth hat sich dafür bedankt und angekündigt, dass er gern unser­er Ein­ladung fol­gen wird.

Dieser selb­stver­ständliche kol­le­giale Umgang im Inter­esse des Gemein­wohls – also hier für die best­mögliche Inte­gra­tion der Men­schen, die aus aller Welt zu uns nach Sach­sen kom­men – wird trotz der jüng­sten inakzept­ablen Aus­fäl­ligkeit­en des CDU-Frak­tionsvor­sitzen­den aus unser­er Sicht weit­er der Regelfall im Land­tag bleiben. Das gilt aber nicht für Her­rn Kupfer. Für seine Gle­ich­set­zung von GRÜNEN und LINKEN mit den Nazis von der NPD hat er immer noch nicht um Entschuldigung gebeten. Solange er das nicht tut, kann es keine Rück­kehr zur Nor­mal­ität im Umgang mit Her­rn Kupfer geben.

Seine soge­nan­nte Klarstel­lung, die er am sel­ben Abend nachgeschoben hat, klärt eben nichts. Der CDU-Frak­tionsvor­sitzende stellt LINKE und GRÜNE mit der NPD auf eine Stufe, weil wir uns erlaubt haben, eine eigene Kan­di­datin für ein Amt aufzustellen, das laut Reg­u­lar­ien aus der Mitte des Land­tags zu wählen ist. Da sitzt aber nicht nur die CDU.

Nun ist Herr Kupfer ja Wieder­hol­ungstäter. Er fand unlängst die Demokratie schw­er erträglich, weil Bodo Ramelow neuer demokratisch legit­imiert­er Min­is­ter­präsi­dent unseres Nach­bar­lan­des Thürin­gen gewor­den ist. Offen­bar hat Herr Kupfer geistig in 25 Jahren nie seinen Hor­i­zont in Block­partei und Nationaler Front zu DDR-Zeit­en ver­lassen. Ich empfehle ihm, die derzeit­i­gen Jubiläen zu 25 Jahren friedlich­er Rev­o­lu­tion zur geschichtlichen Aufar­beitung in eigen­er Sache zu nutzen.

Wir haben ja ins­beson­dere in Dres­den zurzeit mit ein­er Bewe­gung auf der Straße zu tun, die mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ an den Wen­de­herb­st 1989 anzuknüpfen ver­sucht. Das The­ma, das Pegi­da vor allem umtreibt, Asyl und Zuwan­derung, wird unter ins­ge­samt vier Tage­sor­d­nungspunk­ten besprochen. Wir sind also im Par­la­ment auf der Höhe der aktuellen Stre­it­fra­gen auf der Straße, die gestern in Dres­den pro und kon­tra über 20.000 Men­schen in Bewe­gung geset­zt hat­ten.

Unser Schw­er­punkt ist mit der zweit­en Aktuellen Debat­te die Fragestel­lung: „Wie sol­i­darisch ist das ‚Abend­land’? Sor­gen ernst nehmen, Willkom­men­skul­tur entwick­eln“ und unser Antrag für ein ganzheitlich­es Hand­lungs- und Kom­mu­nika­tion­skonzept für eine men­schen­würdi­ge Unter­bringung und Betreu­ung von Flüchtlin­gen in Sach­sen.

Am zweit­en Tag haben wir die aktuelle Heim­suchung der deutschen Aut­o­fahrer-Nation durch eine bay­erische poli­tis­che Macht auf die Tage­sor­d­nung des Säch­sis­chen Land­tags geset­zt. Es geht um die Maut der CSU. Sie dro­ht nicht nur länger­fristig die Bevölkerung abzukassieren, son­dern hat als Neben­ef­fekt eine elek­tro­n­is­che Totalüberwachung des Verkehrs, was in ganz Deutsch­land die Daten­schutzbeauf­tragten auf die Bar­rikaden treibt. Wir wollen daher, dass sich Sach­sen dafür stark macht, diese poli­tis­che Miss­ge­burt schnell­st­möglich zu beerdi­gen. Bei der Gele­gen­heit möcht­en wir auch weit­ere Aufk­lärung vom säch­sis­chen Innen­min­is­ter über die von ihm zu ver­ant­wor­tende ausufer­nde Kennze­ich­en­er­fas­sung in Sach­sen bekom­men. Dabei ist bekan­ntlich in punk­to Krim­i­nal­itäts­bekämp­fung fast nichts her­aus­gekom­men.

Es ist die let­zte Land­tagssitzung vor Wei­h­nacht­en. Daher wün­sche ich Ihnen schon mal schöne, friedliche Feiertage.

Mein schön­stes Wei­h­nachts­geschenk habe ich schon bekom­men – bei meinem Besuch in Erfurt: mit der Wahl von Bodo Ramelow zum Min­is­ter­präsi­den­ten.

Zu vie­len anderen The­men der Land­tags-Tage­sor­d­nung habe ich hier jet­zt nichts gesagt. Aber vielle­icht haben Sie ja noch Fra­gen.