Zum angekündigten „Gespräch­sange­bot“ der Staatskan­zlei unter der Über­schrift „Dialog­fo­rum“:

PEGIDA ist auch eine Folge des spez­i­fis­chen säch­sis­chen Regierens unter Stanis­law Tillich: Vor über zwei Jahren ließ er 200 Bürg­er ins Inter­na­tionale Con­gress-Cen­ter Dres­den zum „Bürg­er-Kom­pass“ ein­laden (http://www.ministerpraesident.sachsen.de/buergerkompass.htm). Monate später stand das „Ergeb­nis“ fest: Die Bürg­er wollen einen Min­dest­lohn, aber Sach­sen  sagte als einziges Bun­des­land „Nein“ dazu.  Die von den Bürg­ern gewün­scht­en kleineren Klassen brem­ste Tillich mit Ver­weis auf zu wenige Lehrerin­nen und Lehrer aus, wohl wis­send, dass der Lehrerman­gel von der falschen Per­son­alpoli­tik der Staa­tregierung verur­sacht wor­den war. Auch die Forderung nach mehr Polizis­ten auf der Straße ließ man ins Leere laufen.

Dass es inzwis­chen doch erste Kursko­r­rek­turen gibt, ist schlicht einem anderen Wahlergeb­nis und dem Ende der schwarz-gel­ben Koali­tion geschuldet. Der „Bürg­er-Kom­pass“ aber, mit großem Aufwand vor­bere­it­et und insze­niert, wurde sein­erzeit vom Kabi­nett Tillich als Ori­en­tierung ignori­ert. Es ist daher nicht vielver­sprechend, wenn nun mit 300 Bürg­ern unter neuem Etikett „Dialog­fo­rum“ wieder mal viel gere­det wer­den soll. Der Zusatzti­tel „Miteinan­der in Sach­sen“ deutet eher auf eine Fort­set­zung der von oben verord­neten Zwangs-Har­monie hin, die ja ger­ade Aus­löserin des grassieren­den Unmutes ist. Vor dem Miteinan­der kommt in der Demokratie die Auseinan­der­set­zung. Alles andere wäre Fort­set­zung des DDR-„Nationale-Front“-Sprechs vere­inigter Block­parteien unter Führung ein­er Partei – nur for­mal upge­datet mit zeit­gemäßen Kom­mu­nika­tion­stricks.

Daran wer­den wir uns als LINKE nicht beteili­gen. Es wird auch das PEGI­DA-Prob­lem nicht lösen. Was wir brauchen, sind Tat­en. Zum Beispiel die Bere­itschaft der CDU, ihre Block­ade gegen die Absenkung der Hür­den für Volks­begehren in Sach­sen endlich aufzugeben. Ein einziger Volk­sentscheid in 25 Jahren trotz drama­tisch zunehmenden Unmutes zeigt, dass etwas faul ist im Staate Sach­sen.