Nach der außeror­dentlichen Son­der­sitzung des Land­tags-Innenauss­chuss­es zu den Hin­ter­grün­den des Ver­bots sämtlich­er Demon­stra­tio­nen heute in Dres­den:

Ein pauschales Rund-um-die-Uhr-Ver­bot aller Ver­anstal­tun­gen unter freiem Him­mel in ein­er Großs­tadt unseres Lan­des ist ein beispiel­los schw­er­wiegen­der Ein­griff in die grundge­set­zlich garantierte Ver­samm­lungs­frei­heit. Unsere Bedenken kon­nten auch auf der heuti­gen Innenauss­chuss-Sitzung nicht gän­zlich aus­geräumt wer­den. Ins­beson­dere die Unter­sa­gung auch sämtlich­er Ver­samm­lun­gen, bei denen die mut­maßlich Bedro­ht­en gar nicht zuge­gen sind, entzieht sich unserem Ver­ständ­nis. Umso mehr, als ein dro­hen­der polizeilich­er Not­stand verneint wor­den ist. Ger­adezu para­dox ist es, dass die ange­blich am meis­ten gefährdete Per­son bei der heuti­gen öffentlichen Pressekon­ferenz kaum geschützt wurde. Das passt alles nicht zusam­men.  

Wir haben gle­ich­wohl Ver­ständ­nis dafür, dass sich nie­mand der Ver­ant­wortlichen dem Vor­wurf aus­ge­set­zt sehen wollte, leicht­fer­tig Men­schen­leben dadurch aufs Spiel zu set­zen, dass man bes­timmte Bedro­hungsszenar­ien nicht genug ernst genom­men habe. Den­noch ste­ht für uns fest: Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Polizei­di­rek­tion Dres­den und die dazu von der Staat­sregierung abgegebe­nen Erk­lärun­gen führen in eine Sack­gasse – auf dem Weg in eine Demokratie auf Abruf, die durch äußere Ter­ror- und innere Eskala­tion­sszenar­ien jed­erzeit außer Kraft geset­zt wer­den kann.

Insofern ist das aktuelle Vorge­hen ein weit­er­er – großer – Mosaik­stein der vor Jahren vielkri­tisierten „säch­sis­chen Demokratie“ rund um den 13. Feb­ru­ar in Dres­den. In Paris gab es nach den Ter­ro­ran­schlä­gen eine Demon­stra­tion mit 1,5 Mil­lio­nen Teil­nehmern, die geschützt wurde. In Dres­den kapit­uliert das Innen­min­is­teri­um mit den nach­ge­ord­neten Behör­den vor den Sicher­heit­sprob­le­men im Zusam­men­hang mit PEGIDA. Das ist ein Armut­szeug­nis. Eben­so wie der Skan­dal, dass sich Migranten und Asyl­suchende in Dres­den seit Wochen nicht mehr sich­er fühlen. Ihre Sicher­heits­bedürfnisse müssen mit in den Mit­telpunkt säch­sis­ch­er Innen­poli­tik gerückt wer­den.