Ulbig Pegidist – Spitzen-Gespräch mit Oertel Ausdruck politischen Sittenverfalls der sächsischen CDU – „C“ bald weg
Zu dem Gespräch von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mit der PEGIDA-Spitze und der Pressemitteilung des Innenministeriums:
Der heutige öffentlich zelebrierte Schulterschluss des sächsischen Innenministers mit den PEGIDA-Köpfen ist ein Rechtsrutsch ohnegleichen. Ob man am Ende noch von einer „Christ“demokratie in Sachsen wird sprechen können, bezweifele ich. Frau Oertel ist das Gesicht der PEGIDA-Organisatoren. Sie hat in den letzten Wochen die Kulturkampf-Linie gegen „Islamisierung“ massiv bedient. Dass sich ein christdemokratischer Innenminister mit rechtspopulistischen Hetz-Rednern dieses Kalibers gemein macht, ist — konservativ gesprochen – Ausdruck politischen Sittenverfalls. Die sächsische CDU hat mittlerweile die CSU weit rechts überholt und versucht offenbar, das Land auf eine CDU/AfD-Koalition ab 2019 einzustimmen. Ich frage mich, wie lange die SPD das Beiboot eines Partners mit scharfem Rechtsdrall spielen wird. Die Dresdner Oberbürgermeisterwahl wird nun zur Volksabstimmung über die Frage, ob künftig in der Landeshauptstadt PEGIDA oder Weltoffenheit herrscht. Der „Pegidist“ Ulbig sollte jedenfalls der Stadt als Aushängeschild erspart bleiben.