Anlässlich der heuti­gen Land­tags­de­bat­te über Bürg­er­dia­log:

Die CDU will den Dia­log an einen „Diplo­mat­en“ delegieren, Frank Richter, anson­sten die Staatskan­zlei ein paar unverbindliche Foren ver­anstal­ten lassen und selb­st so weit­er­ma­chen, als wäre nichts passiert. Damit wird sie ihrer Regierungsver­ant­wor­tung nicht gerecht, die sie seit 25 Jahren in Sach­sen trägt.  Was aber viele Tausend Leute auf die Straße getrieben hat, ist kein Gespräch­s­ther­a­piebe­darf, son­dern die grassierende Verun­sicherung angesichts der sich ver­schär­fend­en sozialen Spal­tung zwis­chen Oben und Unten, Unbe­ha­gen wegen eines friedens­ge­fährden­den Kon­fronta­tion­skurs­es zwis­chen EU und Rus­s­land sowie Unzufrieden­heit mit bürokratis­ch­er Arro­ganz. Diese Fra­gen lassen sich let­ztlich nicht durch Diplo­matie und Schönre­den aus der Welt schaf­fen, son­dern nur durch grundle­gende poli­tis­che Verän­derun­gen. Was wir brauchen, ist mehr soziale Sicher­heit für die in Sach­sen leben­den Men­schen. Dazu war aber heute von der CDU nichts zu vernehmen. Das Bün­del von Unsicher­heit­en haben PEGIDA / LEGIDA mit ein­er Zünd­schnur von Frem­de­nangst und All­t­ags-Ressen­ti­ments eingewick­elt und damit eine Ket­ten­reak­tion von schw­eren ver­balen – und teil­weise auch tätlichen – Ver­let­zun­gen von Grund- und Men­schen­recht­en aus­gelöst. Seit Aufkom­men der PEGI­DA-Bewe­gung haben die Über­griffe auf Asyl­suchende und ihre Unterkün­fte in Deutsch­land um 130 Prozent zugenom­men. Deshalb ist es unentschuld­bar, dass der für öffentliche Sicher­heit (!) zuständi­ge säch­sis­che Innen­min­is­ter Ulbig erst dieser Tage den Schul­ter­schluss mit der PEGI­DA-Spitze gesucht hat.  Auch fehlen beim The­ma Asyl von der CDU bish­er friedenss­tif­tende Ange­bote. Wie es geht, hat unsere im Leipziger Süden direkt gewählte Abge­ord­nete Juliane Nagel gezeigt – und heute angekündigt, die geplante Inter­ims-Erstauf­nah­meein­rich­tung für Asyl­suchende in ihrem Wahlkreis mit Kom­mu­nika­tion und Infor­ma­tion der örtlichen Bevölkerung nach Kräften zu unter­stützen.