LINKE kein Feigenblatt für Schauveranstaltung der Staatskanzlei – „Miteinander in Sachsen“ irreführendes Etikett
Zu „Parteien streiten über den Pegida-Dialog des Freistaates“ („Freie Presse“ von heute):
Wir sind nicht gewillt, das Feigenblatt für eine unverbindliche Schauveranstaltung der Staatskanzlei abzugeben, die an den weitgehend folgenlosen „Bürgerkompass Sachsen“ von 2012/2013 erinnert. Wenn der Landtagspräsident der Meinung ist, dass der hier vorliegende Ansatz richtungweisend ist, kann er gerne ein Dialogforum des Landtags auf den Weg bringen, an dessen Ausgestaltung wir uns gerne beteiligen. „Miteinander in Sachsen“ ist aber ein irreführendes Etikett, weil dabei bisher weder der direkte Dialog mit Flüchtlingen noch mit Initiativen gesucht wurde, die sich für Willkommenskultur in Sachsen vor Ort einsetzen. Das aber ist unser Ausgangspunkt, wenn wie beim sogenannten Dialogforum der Staatsregierung vom Januar über Asyl, Integration und Zuwanderung gesprochen wird. Deshalb halten wir die Anlage der Diskussionsrunden der Staatskanzlei für falsch. Im Übrigen brauchen wir nicht erst die Aufforderung von anderem zum Dialog, wir stehen schon immer mit den Menschen in diesem Land im Austausch über die Probleme im Freistaat. Hier scheint die Regierung großen Nachholbedarf zu haben.