Erlebt hat Sach­sen mit der neuen CDU/SPD-Koali­tion bish­er hun­dert Tage Ankündi­gungspoli­tik – richtiges Regieren sieht anders aus. Genug Geld ist da für die Bewäl­ti­gung der entschei­den­den Her­aus­forderun­gen des Freis­taates, aber der poli­tis­che Gestal­tungswille der Koali­tionäre ist zu schwach. Sie beschränken sich bish­er auf die not­dürftig­sten Reparatur­maß­nah­men, etwa bei Lehrer- und Polizeis­tellen. Poli­tis­che Weichen­stel­lun­gen für Bil­dung und öffentliche Sicher­heit sind das nicht. Dass CDU und SPD die einzig wirk­lich wahrnehm­bare geplante pos­i­tive Verän­derung, die ger­ingfügige Verbesserung des Kita-Per­son­alschlüs­sels, teil­weise von den Eltern bezahlen lassen wollen, ist nicht akzept­abel. Hier wer­den wir weit­er Druck machen und darauf drän­gen, dass der Freis­taat Sach­sen seinen Verpflich­tun­gen auch finanziell in vollem Umfang nachkommt. Auf­fal­l­end ist, dass die neue Koali­tion bei allen Reizthe­men den inter­nen Wider­spruch auf offen­er Bühne sucht. Das war bspw. beim The­ma Asyl, aber auch bei der wieder­holt beein­trächtigten Ver­samm­lungs­frei­heit so. Gle­ichzeit­ig simuliert die Regierung durch Schau­ver­anstal­tun­gen Bürg­er­dia­log, um von der eige­nen Rat­losigkeit abzu­lenken. Dass der Innen­min­is­ter nach Monat­en Chaos bei der Unter­bringung von Asyl­be­wer­bern nun einen Aktion­s­plan verkün­det, ist ein Armut­szeug­nis eigen­er bish­eriger Taten­losigkeit. Insofern erwarten wir von der neuen Regierung, dass sie endlich mit dem Regieren anfängt, um die Auf­gaben der Inte­gra­tion, der sozialen und öffentlichen Sicher­heit  sowie der guten Bil­dung für alle zum Wohle der Men­schen in den Griff zu bekom­men und die soziale Spal­tung der Gesellschaft in Sach­sen zu über­winden.