Zur 100-Tage-Bilanz von Min­is­ter­präsi­dent Tillich (CDU) und seinem Stel­lvertreter Dulig (SPD) sowie ihrem Aus­blick auf die weit­ere Arbeit der CDU/SPD-Koali­tion:

Herr Tillich hat sich seit der Wahl wed­er mit ein­er klaren Aus­sage zum Min­dest­lohn noch zu Pegi­da oder zum The­ma Asyl in Erin­nerung gebracht. „Verewigt“ hat er sich mit dem Spruch, der Islam gehöre nicht zu Sach­sen, ehe er im islamis­chen Staat Abu Dhabi eine 400-Mil­lio­nen-Investi­tion aus diesem Land im Freis­taat feierte. Nach 100 Tagen rein­er Ankündi­gungspoli­tik wäre keine Gute-Laune-Pressekon­ferenz mit Schmuse-Pro­gramm der Koali­tion­spart­ner gefragt, son­dern zum Beispiel klare Ansagen, bis wann das men­sche­nun­würdi­ge Chaos bei der Unter­bringung von Asyl­suchen­den been­det wird. Was bish­er zwis­chen den Zeilen des Schön­sprechens zutage tritt, ist beispiel­sweise die geplante Zumu­tung für die Eltern, die Schein-Verbesserung des Kita-Schlüs­sels zum Großteil selb­st bezahlen zu müssen: Unterm Strich ergeben sich Mehrkosten von ca. 170 Euro jährlich pro Kind für die Eltern – viele Men­schen haben sich sozialdemokratis­che Regierungs­beteili­gung in Sach­sen anders vorgestellt! Wir bleiben dabei: Angesichts der Her­aus­forderun­gen von Inklu­sion und Inte­gra­tion reicht es nicht, allen­falls auss­chei­dende Lehrkräfte zu erset­zen. Und die Fort­set­zung der Per­son­al-Schrump­fung bei der Polizei ist inakzept­abel – also genug Arbeit für eine linke Oppo­si­tion!