Wie die Links­frak­tion im Land­tag ger­ade die Gesund­heits- und Sozialpoli­tik im Freis­taat Sach­sen bes­timmt:

Abgelehnt, um dann doch zu übernehmen – so geht die CDU/SPD-Koali­tion ger­ade mit offen­bar unab­weis­bar vernün­fti­gen Anträ­gen der Links­frak­tion in der Gesund­heits- und Sozialpoli­tik um. Erstes Beispiel: DIE LINKE fordert Mitte Dezem­ber 2014 „Medi­zinis­che Ver­sorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern“ (Land­tags-Druck­sache 6/527). Die Koali­tion zieht im März mit dem Antrag „Medi­zinis­che Ver­sorgung in Pflegeein­rich­tun­gen“ (Land­tags-Druck­sache 6/1070) nach, der am 12.3.2015 zusam­men mit unserem Antrag berat­en wor­den ist. Das zen­trale Ziel unser­er par­la­men­tarischen Ini­tia­tive, Koop­er­a­tionsverträge zwis­chen Pflege­heimen und Ärzten, hat damit Beschlusskraft des Par­la­ments erlangt. Zweites Beispiel: DIE LINKE hat – anknüpfend an frühere eigene Vorstöße in dieser Sache – auf den schw­er­sten Masern-Aus­bruch in Leipzig seit Jahrzehn­ten mit dem Antrag „Impfquote im Freis­taat Sach­sen erhöhen“ (Land­tags-Druck­sache 6/1036) geant­wortet. Die Koali­tion reagierte prompt und meldete für die Befra­gung der Staat­sregierung für den Tag der Beratung über diesen Antrag am 12.3.2015 das The­ma „Impfen ist richtig und wichtig“ an, mit dem unserem Anliegen inhaltlich entsprochen wurde. Zusät­zlich zog die Koali­tion noch mit einem Antrag „Impf­bere­itschaft erhöhen“ (Land­tags-Druck­sache 1162) nach, der gemein­sam mit unserem Antrag im Auss­chuss berat­en und ange­hört wer­den wird – und dessen Zie­len entspricht. Es ist also festzustellen: LINKS wirkt im Freis­taat Sach­sen zurzeit beson­ders stark — ins­beson­dere bei wichti­gen The­men der Gesund­heits- und Sozialpoli­tik. Wir wer­den weit­er gute Argu­mente liefern und Druck machen, damit das so bleibt!