Zur heuti­gen Mit­teilung aus den Rei­hen der Säch­sis­chen Staat­sregierung „Bürokratie bei Min­dest­lohn ver­mei­den!“ von Land­wirtschaftsmin­is­ter Thomas Schmidt:

Kaum ein Tag verge­ht ohne Angriffe von ver­ant­wortlichen säch­sis­chen CDU-Poli­tik­ern auf den Min­dest­lohn. Wahrschein­lich ist es der CDU pein­lich, dass Sach­sen laut aktueller Studie des Insti­tuts für Arbeits­markt- und Berufs­forschung nun bun­desweit als Spitzen­re­it­er beim Umfang des Niedriglohn-Bere­ichs am Pranger ste­ht: In einem Drit­tel aller Betriebe im Freis­taat gibt es Beschäftigte, die durch die Ein­führung des flächen­deck­enden geset­zlichen Min­dest­lohns einen höheren Lohn als vorher bekom­men (in den alten Bun­deslän­dern neun Prozent). Das war abzuse­hen, denn: Knapp 42 Prozent der sozialver­sicherungspflichti­gen Vol­lzeitbeschäftigten arbeit­en in Sach­sen laut der aktuellen Ent­gelt­sta­tis­tik der Bun­de­sagen­tur für Arbeit zu einem Niedriglohn – und damit dop­pelt so viele wie bun­desweit. Beson­ders beden­klich: Die Zahl der ver­gle­ich­sweise gut bezahlten Arbeit­splätze mit betrieblich­er Mitbes­tim­mung im pro­duzieren­den Gewerbe hat sich seit 1991 von 921.000 auf jet­zt 473.000 hal­biert. Das ist das Ergeb­nis von knapp 25 Jahren Entwick­lung des Freis­taates unter CDU-Min­is­ter­präsi­den­ten. Wir weisen deshalb alle Ver­suche zurück, den Min­dest­lohn zu unter­graben bzw. die Kon­trolle sein­er ord­nungsmäßen Umset­zung zu erschw­eren. Ich erwarte vom säch­sis­chen SPD-Wirtschaftsmin­is­ter Mar­tin Dulig hier mehr Wider­spruch gegen die durch­sichti­gen Ver­suche seines Koali­tion­spart­ners, jede mögliche und unmögliche Gele­gen­heit zu nutzen, Stücke aus dem Gel­tungs­bere­ich des Min­dest­lohns her­auszubrechen. Denn der derzeit­ige Min­dest­lohn ist erst der erste Schritt zur Arbeit ohne Armut für alle. Alter­sar­mut ver­hin­dert er noch nicht.  DIE LINKE hat­te sich als erste demokratis­che Partei für die Ein­führung eines geset­zlichen flächen­deck­enden Min­dest­lohns stark gemacht. Wir wer­den daher beson­ders aufmerk­sam darüber wachen, dass es ger­ade jet­zt keinen Schritt zurück gibt. Das ist im Inter­esse der ganzen Bevölkerung – vor allem in Sach­sen!