Staatsregierung darf Verantwortung für Weltoffenheit in Sachsen nicht an die Wirtschaft abschieben

Zur Forderung von Sach­sens SPD-Wirtschaftsmin­is­ter Dulig nach mehr Engage­ment der Wirtschaft für Weltof­fen­heit in der heuti­gen „Säch­sis­chen Zeitung“:

Zu Recht geri­et dieser Tage das bevorste­hende Tre­f­fen von Pegi­da-Anhängern mit einem Staatssekretär der Bun­desregierung in die Kri­tik – es wurde vom säch­sis­chen CDU-Bun­destagsab­ge­ord­neten Arnold Vaatz einge­fädelt. Zuvor hat­te schon Sach­sens CDU-Pan­nen­min­is­ter Ulbig, dessen organ­isatorisches Asyl-Chaos den Boden für die Pegi­da-Brand­s­tifter bere­it­et,  ganz offiziellen Dia­log mit Pegi­da gepflegt. Offen­bar leben am Kabi­nettstisch in Sach­sen zwei Par­al­lelge­sellschaften nebeneinan­der her: die SPD-Regierungsmit­glieder, die ver­suchen, mit wohlge­set­zten Worten den Ruf des Freis­taats zu ret­ten, während die CDU-Kol­le­gen vorsät­zlich im Trüben der gesellschaftlichen Ressen­ti­ments fis­chen. Diese Arbeit­steilung mag parteipoli­tis­chem Kalkül zupass kom­men – sie ist aber zum Schaden der Glaub­würdigkeit der CDU/SPD-Koali­tion und des Anse­hens von Sach­sen in der Welt. Mar­tin Dulig duldet den Pegi­da-Schmusekurs des Koali­tion­spart­ners CDU und will nun die Ver­ant­wor­tung für Weltof­fen­heit an die Betriebe in Sach­sen delegieren. Die Lan­despoli­tik aber muss in Wort und Tat die richti­gen Rah­menbe­din­gun­gen set­zen. Davon kann bish­er keine Rede sein. Angesichts der derzeit raschen ras­sis­tis­chen Radikalisierung von Pegi­da muss die Staat­sregierung klare Kante zeigen und die Grund­festen des zivil­isierten Zusam­men­lebens offen­siv in Schutz nehmen. Dafür bieten wir ihr Zusam­me­nar­beit an – abschieben an Dritte aber lässt sich diese Her­aus­forderung nicht.