Mit den jüng­sten ver­balen Aus­fäl­ligkeit­en des Mit­be­grün­ders des Chem­nitzer Pegi­da-Ablegers gegen die Land­tagsab­ge­ord­nete Susanne Schaper musste sich die Jus­tiz befassen (siehe „Freie Presse“: „Pegi­da-Mann umge­ht Prozess“). Zugle­ich häufen sich seit Monat­en Bedro­hun­gen und Über­griffe (auf Jour­nal­is­ten in Leipzig durch Legi­da-Anhänger, gegen den Pir­naer OB und andere Kom­mu­nalpoli­tik­er durch Asyl-Geg­n­er, auf die Lan­deszen­trale für poli­tis­che Bil­dung durch bish­er Unbekan­nte und gegen die Leipziger Staat­san­waltschaft).

PEGIDA hat gutes Benehmen unter Gen­er­alver­dacht gestellt und mit dem neuen Dog­ma „Das wird man ja wohl noch mal sagen dür­fen“ Belei­di­gung und Her­ab­würdi­gung ander­er in die poli­tis­che „Nor­mal­ität“ einge­führt. Dass der ver­balen Gren­zver­let­zung immer öfter auch die kör­per­liche Attacke fol­gt, ver­wun­dert nicht. Ins­ge­samt wurde damit eine Eskala­tion­sspi­rale in Gang geset­zt, die lei­der nicht auf PEGIDA und sein Umfeld beschränkt bleibt. Wir LINKE sind gegen Fried­hof­s­ruhe im poli­tis­chen Raum, wie sie die CDU Sach­sen jahrzehn­te­lang favorisiert hat. Wir ste­hen für Zivil­courage und stre­it­bare Debat­ten. Die Basis dafür sind respek­tvoller Umgang und die Gewis­sheit, dass gesellschaftlich­es Engage­ment oder beru­fliche Pflichter­fül­lung nicht zum Sicher­heit­srisiko wer­den. Deshalb verurteilen wir jegliche Gewal­tan­wen­dung und weisen alle Recht­fer­ti­gungsver­suche für Ver­let­zung zivil­isiert­er Kon­flik­tregeln entsch­ieden zurück. Ich erwarte von den PEGI­DA-Ver­ste­hern in der und um die CDU, ganz zu schweigen von der AfD, dass sie nicht durch schein­baren „Dia­log“ For­men des „Drucks der Straße“ weit­er gesellschafts­fähig machen, die die Demokratie Schritt für Schritt zer­stören. PEGIDA ist nicht irgen­deine Mei­n­ung, son­dern ein Angriff auf die Grund­la­gen zivil­isierten Miteinan­ders!