Zu Kabinetts-Sitzung Sachsen/Brandenburg: LINKS wirkt – bei sauberer Spree, Strukturwandel und Sorben-Stiftung
Zu den Ergebnissen der heutigen gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg in Görlitz:
LINKS wirkt – in Sachsen und Brandenburg: Es ist positiv, dass sich auf unseren gemeinsamen Druck seit 2013 hin seit Ende 2014 die Mitwirkung Sachsens an Maßnahmen für eine saubere Spree verbessert hat. Die bergbaubedingten Gewässer-Schäden und Trinkwasser-Probleme sprechen ebenso wie das Leid Tausender von drohender Umsiedlung betroffener Menschen für eine mittelfristige Transformation der Braunkohle-Industrie bis 2040 in eine wirklich sozial-ökologisch nachhaltige Wirtschaftsstruktur. Aus unserer Sicht bringt es der Region daher nichts, nach langfristig stabilen Rahmenbedingungen für die Tagebaue zu rufen, da ja gerade die einseitige Fixierung der Industriepolitik auf die Braunkohle Ausdruck der Strukturprobleme ist. Angesagt ist aktiver Strukturwandel, dafür brauchen wir ein mehrjähriges, staatlich gefördertes Forschungsprogramm, wie wir es 2014 in einem Landtags-Antrag gefordert haben. Dass der „Strukturwandel“ in der heutigen Verlautbarung nach der Beratung der Landesregierungen eine Schlüsselrolle spielt, ist ein Schritt in die richtige Richtung, den DIE LINKE grenzübergreifend befördert hat. Ihm müssen weitere folgen. Das Bekenntnis zur Bewahrung der Kultur der Sorben muss noch deutlicher machen: Nach den Kürzungen der vergangenen Jahrzehnte reicht die Stagnation der Fördersumme für die Stiftung für das sorbische Volk nicht aus. Zudem muss entschiedener Kurs auf einen dauerhaften Inflations- und Tarifsteigerungsausgleich genommen werden, um die Handlungsfähigkeit sorbischer Institutionen nicht zu gefährden. Dies ist eine langjährige Forderung der LINKEN. Dabei muss auch der Mindestlohn berücksichtigt werden. Dass nun beide Landesregierungen die Notwendigkeit für eine „solidere Grundlage“ der Stiftungsfinanzen sehen, wird unserer Kritik gerecht.